BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 42

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form der Zusammenarbeit, der Zukunftsgestaltung haben, dann haben wir hier, denke ich, durchaus auch neue Chancen.

Ich darf noch einmal festhalten: Nicht das Land Kärnten ist der Entscheidungsträger, weder der Landtag noch die Landesregierung, um diese Frage zu lösen. Ich werde aber ein leidenschaftlicher positiver Mitgestalter sein. Ich darf nur daran erinnern, dass dieser 1. März im letzten Jahr für mich auch ein ganz wichtiges Zeichen war. Ich darf Ihnen auch berichten, dass ich ständig in Gesprächen bin. Ich hatte ja vor einigen Wo­chen im Bereich des Weltcup-Rennens in Kranjska Gora auch mit dem slowenischen Bildungs- und Sportminister Lukšić entsprechend gute Gespräche. Wir haben uns be­reits schriftlich dahin gehend ausgetauscht, dass wir uns nach den Olympischen Spie­len in Laibach treffen, um einerseits das Projekt Drei-Länder-Ski-WM voranzutreiben, aber andererseits auch unsere Beziehungen noch zu vertiefen und zu verbessern. Sie sehen also, dass es mir persönlich und dem Land Kärnten insgesamt ein wichtiges An­liegen ist.

Das ist kein Konflikt, das möchte ich noch einmal unterstreichen, in Kärnten zwischen deutschsprachiger Bevölkerung und Volksgruppe – ich verwende das Wort „Minder­heit“ ganz bewusst nicht –, sondern es ist auch ein Zusammenleben mit der Nachbar­region und auch innerhalb Kärntens. Es gibt für mich keine Minderheit, es gibt nur eine Volksgruppe. Es gibt für mich nicht Unterkärnten, sondern Südkärnten. Das ist mir ganz wichtig.

Und ich darf Ihnen schon auch berichten, welche Akzente wir da gesetzt haben. Im Be­reich der Kindergärten gab es ja bis zum Jahr 2002 überhaupt keine Förderung für die privaten mehrsprachigen Kindergärten. Viele Gemeinden haben sich ja geweigert, pri­vate oder auch öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zweisprachig zu installieren. Da gab es und gibt es 13 privat geführte Einrichtungen. Wir haben gemeinsam mit Jörg Haider – ich war der zuständige Kinderbetreuungsreferent – und mit allen Parteien im Konsens eine Förderung für diese zweisprachigen Kindergärten per Gesetz herbeige­führt.

Ich darf Ihnen auch berichten, dass das Land Kärnten allein für diese Kindergärten von 2002 bis 2009 3,5 Millionen € zur Verfügung gestellt hat. Sie werden mehr als doppelt so hoch gefördert wie ein Kindergarten in Kärnten im Durchschnitt. Das heißt, eine Kin­dergartengruppe in Kärnten wird mit etwa 27 000 € jährlich gefördert, ein mehrsprachi­ger Kindergarten erhält dazu 45 000 € zusätzlich. Das ist auch ein klares Zeichen, dass wir hier mehr als die doppelte Förderung investieren, weil ich meine, dass wir damit auch ein klares bildungspolitisches, aber auch verständigungspolitisches Zeichen set­zen.

Bedauerlich ist nur die Haltung der österreichischen Bundesregierung. Sie hat nämlich von 2002 bis 2006 insgesamt 807 200 € zu diesem Projekt dazugegeben, hat aber die Förderung seit 2007 eingestellt. Der damalige Sozialminister Herbert Haupt und auch die Sozialministerin Ursula Haubner haben dieses Projekt mit gefördert. Ich würde mir schon erwarten, dass man auch diese Projekte weiterhin unterstützt. Es kann ja nicht sein, dass man Verständigungspolitik für unsere Volksgruppen in Kärnten so versteht, dass der Bund sich aus Förderungen zurückzieht. Wir in Kärnten haben dieses Delta erfüllt. Wir haben aber trotz vieler Resolutionen und vieler Urgenzen heute feststellen müssen, dass wir von 2007 bis 2010 keinerlei Förderungen mehr dafür erhalten.

Wir haben auch wichtige Infrastrukturen in Südkärnten errichtet. Wir werden in den nächsten Wochen in St. Michael ob Bleiburg das erste europäische Turboladerwerk bei der Firma Bosch Mahle eröffnen. Das ist ein Unternehmen mit über 2 000 Mitarbeitern. Wir haben ganz bewusst und leidenschaftlich mit Jörg Haider dafür gekämpft, dass wir im zweisprachigen Gebiet dieses Unternehmen ansiedeln. Das ist auch wichtig.

 


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