Ich darf Ihnen auch berichten: Wir haben ja die Lippitzbachbrücke, die noch im Abwehrkampf 1918 zerstört wurde, neu errichtet und im Jahr 2005 eröffnet. Auch das war für mich ein Beweis, wie viele die Politik für unsere Volksgruppen in Kärnten verstehen.
Am 16. Dezember 2005, ich habe die Übersetzung hier, schreibt eine slowenischsprachige Zeitung Folgendes unter dem Titel „Draubrücke beendet Wagner-Politik“: Es ist kein Geheimnis, dass das untere Jauntal in den letzten 40 Jahren von der Landespolitik bei größeren Infrastrukturinvestitionen bewusst links liegen gelassen wurde, schreibt dieser Journalist. Die Missachtung der zweisprachigen Gemeinden sollte die Gemeinden, in welchen die slowenische Volksgruppe lebt, schwächen. Wagner und die Kärntner Sozialdemokraten vergaßen dabei, dass sie nicht nur die slowenische Volksgruppe schwächen, sondern die gesamte Bevölkerung des Jauntales.
Weiters schreibt dann der Journalist, ein gewisser Herr Silvio Kumer: Landeshauptmann Haider erkannte diesen strategischen Fehler seiner Vorgänger. 40 Jahre lang waren in Wien alle Ansuchen der Bleiburger umsonst! Wenn sich ein Minister vor Wahlen nach Bleiburg verirrt hatte, kam er nur, um Stimmen zu gewinnen. Haider und Dörfler reagierten löblicherweise rasch und eröffneten mit der neuen Brücke eine Entwicklungsperspektive für die gesamte Region und auch Slowenien.
Das ist ein Zeichen, wie in den letzten Jahren mit unserer Volksgruppe gemeinsam Politik gemacht wurde, gerade im Bereich Kinderbetreuung und Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen, im Kärntner Musikschulwesen, im Sport- und Kulturbereich. Aber auch die Geschichte rund um diese Brücke verstehe ich so, dass man 1918 im Rahmen der Auseinandersetzungen vor der Volksabstimmung diese Brücke noch zerstört hat, und im Jahr 2010 – sie heißt jetzt übrigens Jörg Haider-Brücke, die Lippitzbachbrücke (Bundesrat Kalina: Na schön!) – haben wir eine Verbindungsbrücke ... – Herr Kalina, wissen Sie was? Sie sollten ein Thema dieser Art nicht so verhöhnen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich finde es bedauerlich: Jörg Haider lebt nicht mehr, und Sie sollten sich etwas zurückhalten, weil ich meine, einen gewissen Respekt vor einem verunfallten Menschen – egal, wie immer man zu ihm steht – sollte man einfach haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade hier im Hohen Bundesrat, finde ich, wäre es doch angebracht, dass man sich mit seinen ätzenden Zwischenrufen, wenn es um jemanden geht, der sich nicht mehr sozusagen rechtfertigen kann – jedenfalls bedeutet das für mich Menschlichkeit, Herr Kalina –, zurückhält. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kalina.)
Sie können gerne eine Kopie davon haben. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsberichts in die Höhe.) – Ihr Leopold Wagner hat wissentlich diese Brücke nicht gebaut, weil es ihm wichtig war, die Region zu schwächen, schreibt ein slowenischsprachiger Journalist! Und Jörg Haider und Gerhard Dörfler haben die Brücke gebaut, weil es uns wichtig ist, den Menschen dort eine entsprechende Zukunft zu geben. – Das können Sie nicht wegdiskutieren, das sind einfach Fakten! Wenn Sie Slowenisch verstehen, können Sie es vielleicht selbst lesen, ich gebe Ihnen gerne diesen Bericht.
Das ist auch die Meinung, die es in dieser Region gibt, das müssen Sie einfach akzeptieren und verstehen! Und ich werde auch dafür stehen – das ist mir besonders wichtig –, dass wir unsere Politik im Jahr 2010 auch so verstehen (Bundesrat Konecny: Was Sie verstehen, ... keiner mehr!), dass wir unter dem Motto „gestern, heute, morgen“ vor allem ein gemeinsames Morgen zur Diskussion stellen und auch leben. Den Beweis dafür werde ich als Landeshauptmann jedenfalls auch erbringen – das ist mir besonders wichtig –, und da sind wir viel weiter, als so manche meinen.
Ich darf noch einmal unterstreichen, dass wir in Kärnten ein gutes Miteinander haben, dass es aber auch notwendig ist, dass wir in dieser Frage eine politische Lösung zustande bringen und nicht ständig quasi versucht wird, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetzgeber spielt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite