Parlamentarische Materialien

Das Thema war ja in Wahrheit schon erledigt. Es gab die Einigung, die im Parlament zur Abstimmung vorgelegen ist – Herr Kalina, ich kann mich gut daran erinnern: Die SPÖ hat nicht mitgestimmt! Können Sie mir erklären, warum? Es hat eine Einigung gegeben: Das berühmte Schüssel-Haider-Papier ist zur Abstimmung vorgelegen. Dann werfen Sie doch nicht uns Kärntnern vor, dass im Parlament Ihre Partei nicht mitgestimmt hat! (Bundesrat Konecny: Wo ist das abgestimmt worden, Herr Kollege?) – Na, weil es zu keiner Lösung gekommen ist! Und daher: Werfen Sie das nicht unserem Bundesland vor! (Bundesrat Konecny: Wo ist das abgestimmt worden? Sie haben gesagt, die SPÖ hat dagegen gestimmt: Bitte, wo? In welchem Gremium?) – Sie hat sich dagegen ausgesprochen, dass abgestimmt wird. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wahrheit wissen Sie ganz genau, dass die eine Partei ... (Bundesrat Kalina: Wer war denn damals Landeshauptmann?) – Es ist ja nichts Neues, dass man damals seitens der SPÖ ... (Bundesrat Konecny: Ich habe es geduldig ertragen, aber das ist jetzt wirklich Märchenstunde! Das ist reine Märchenstunde!) – Solange Sie sich unterhalten, mache ich einmal eine kurze Sprechpause.

Ich darf Ihnen ... (Bundesrat Kalina: Lei-Lei!) – Herr Kalina, ich lade Sie gerne nach Kärnten ein. Vielleicht fahren Sie einmal hinunter und informieren sich einmal bei uns. Wissen Sie, auf Ihre Lei-Lei-Zwischenrufe und Jörg-Haider-Schlechtmachereien kann ich gerne verzichten! Im Kärntner Landtag herrscht jedenfalls ein anderes Klima, Herr Kalina: Da kann ein Redner ausreden, und es gibt keine Zwischenrufe. Scheinbar sind Sie noch im Fasching – ich bin jedenfalls im Bundesrat: Das unterscheidet uns zwei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass wir im Rahmen ... (Bundesrat Kalina: Ich war ja nicht in Kärnten, Herr Landeshauptmann!) – Der Herr Kalina ist noch im Fasching; das sei Ihnen überlassen. Bei Ihnen ist er ganzjährig, bei uns hat er am Aschermittwoch sein Ende.

Faktum ist, dass wir leidenschaftlich darum bemüht sind, im Rahmen unserer Rolle in der Region Alpe-Adria die letzten Jahre, die uns so massiv weitergebracht haben, als Basis dafür zu betrachten, dass wir uns auch als Brückenkopf für die Republik Österreich verstehen und diese Politik und diese Möglichkeiten der Alpe-Adria-Region nicht nur als Kärntner Aufgabe, sondern vor allem auch als österreichische Aufgabe sehen. – In diesem Sinne darf ich alle, die einen Beitrag dazu leisten wollen, herzlich dazu einladen.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und hoffe, wie gesagt, dass wir unter dem Thema „Morgen“ gerade in Kärnten beweisen werden, dass vieles, wie es dargestellt wird, so nicht ist. Wir werden leidenschaftlich den Beweis antreten, dass wir eine gute und eine zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik im Interesse der Region Alpe-Adria, aber auch im Interesse der Republik Österreich weiter machen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.06

BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 44