Rolle Kärntens im Alpen-Adria-Raum ist für die Österreichische Volkspartei unumstritten. Die verschiedenen Gruppen, die in Kärnten leben, werden vonseiten des Landes bestens unterstützt. Das kann ich als Bürgermeister immer wieder feststellen, wenn ich mir die Budgets vorlegen lasse. Betreffend die Ortstafelfrage, die der Herr Landeshauptmann angeschnitten hat, steht die Österreichische Volkspartei Kärntens zu diesem Schüssel-Haider-Papier, das muss ich hier ausdrücklich erwähnen.
Gestatten Sie mir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei Kärnten, aber auch aus meiner ganz persönlichen Anschauung heraus eine Feststellung über Kärnten zu treffen und die Situation Kärntens sehr kritisch zu beleuchten. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Kärnten ist nicht so schlecht, wie dies teilweise von außen dargestellt wird, aber auch nicht so gut, wie es von manchen BZÖlern oder FPKlern in der Vergangenheit dargestellt wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen dem Land Kärnten – sprich: der FPK – und der ÖVP seit 2009 gibt es doch ein Umdenken, und es wurden schon wichtige Maßnahmen getroffen, durch die es zu einer Verbesserung des Budgets gekommen ist. Ich nenne da nur das Sparprogramm, das Transferkonto, die Errichtung von Wirtschaftsregionen, und die Verwaltungsreform.
Ich glaube, dass aufgrund seiner Wichtigkeit der Weg richtig ist und wir Kärnten in Zukunft wieder in ein besseres Licht stellen können. Gerade der Straßenbau in Kärnten – und das möchte ich hier besonders erwähnen – ist österreichweit beispielgebend. Wir sind wirklich vorne mit dabei – dieses Referat leitet unser Landeshauptmann –, aber natürlich steht noch einiges auf dem Programm, was zu verbessern wäre.
Was Kärnten braucht, meine Damen und Herren, ist ein Kurswechsel. Das Land Kärnten befindet sich zurzeit in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage: Im Jahre 2004 betrugen die Gesamtschulden des Landes 0,95 Milliarden €; 2009 bereits 2,1 Milliarden €. Die Zunahme der Schulden um 1,15 Milliarden € oder, in Prozenten ausgedrückt, 121 Prozent innerhalb von fünf Jahren war natürlich ein sehr hoher Betrag.
Wenn nicht umgehend ein Kurswechsel in der Landespolitik vollzogen wird, dann muss befürchtet werden, dass Kärnten in nächster Zukunft außerstande ist, seine Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Die Konsequenz daraus mag sich heute noch niemand wirklich vorstellen, und das bereitet mir persönlich Sorge.
Die Politik der letzten Jahre hat den Menschen vorgegaukelt, man könne sich fast alles leisten, der Staat und das Land würden über unerschöpfliche Mittel verfügen. Es herrschte eine unglaubliche Verteilungseuphorie in Bezug auf jede Lebenssituation, nicht nur auf Notsituationen. Man gab Hunderter und Tausender als Einmalzahlung, möglichst von Politikern persönlich der Bevölkerung ausgehändigt, damit die Leute auch wissen, wem sie diese Wohltat zu verdanken haben. Leider hat man im Zuge aller Festlichkeiten vergessen, dass dieses Geld irgendwann einmal zu Ende geht und von der Bevölkerung zurückgezahlt werden muss. Für diese Vorgangsweise bei den Budgets der letzten fünf Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die das verursacht wurde, gab es niemals die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte daher an dieser Stelle – so wie das auch schon der Herr Präsident vorhin getan hat – alle verantwortlichen Kräfte im Lande Kärnten zu einer verantwortungsvollen Politik und zur Zusammenarbeit aufrufen, um das Land wieder auf einen vernünftigen finanziellen Kurs zu bringen. Es muss allen klar sein, dass die notwendigen Reformen und die entscheidenden Programme – gleich, ob dies die Pensionsreform im öffentlichen Dienst, die Neuregelung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Sozial-
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