BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 46

transfers oder Wirtschaftsförderungen, um nur einige Bereiche zu nennen, betrifft – nö­tig sind, und diese werden von allen Parteien getragen werden müssen.

Soziale Gesichtspunkte sollte man jedoch bei den notwendigen Reformen nicht außer Acht lassen; das Setzen von Prioritäten wird daher die große Kunst der Politik in Kärn­ten in den nächsten Jahren sein. Es ist jedoch nicht sinnvoll – das sehe ich so –, dass im Sozialbereich der Sparstift angesetzt wird und im selben Atemzug an die Jugend Tausender verteilt werden.

Nun abschließend auch ein paar Worte zur Causa Hypo Alpe-Adria-Bank: Ich persön­lich bin der Meinung, dass einer der gravierendsten Sündenfälle, der letztlich auch da­zu führte, dass ein Verkauf an die Bayern unumgänglich war, die im Jahre 2005 von der SPÖ und vom BZÖ beschlossene Wandelschuldverschreibung war. Das war der teuerste Kredit aller Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wurde das erste Mal in großem Maße vonseiten der Politik in die Bank hineingegriffen. – Der „Zu­kunftsfonds“ ist wohl das einzige Familiensilber, das wir in Kärnten noch haben, und darauf müssen wir sehr aufpassen.

Dem Bund und Finanzminister Pröll sowie unserem Landesrat Martinz ist insofern zu danken, als dass sie die Problematik einer Insolvenz und deren unabsehbare Folgen richtig erkannt und gerade noch rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung einer Insol­venz getroffen haben. Diese Bank muss unter neuer Führung, unter neuem Eigentü­mer wieder an Vertrauen gewinnen und als wichtiger Baustein der Wirtschaft in Kärn­ten erhalten bleiben.

Dass Kärnten, meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit einen so angekratzten Ruf hat, daran sind nicht die Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten schuld, sondern eigentlich nur einige Politiker, welche das Maßhalten beim Haushalten und den Willen zum Sparen total verloren haben. Kärnten braucht daher dringend einen Kurswechsel und wir, die Österreichische Volkspartei, sind bereit (Bundesrätin Blatnik: Neuwahlen! Einen Neuwahlantrag zu stellen! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja kein Kurswechsel!), mit Landesrat Martinz gemeinsam diesen Kurswechsel zu vollziehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Landeshauptmann! Seit der Zu­sammenarbeit mit der ÖVP im Jahre 2009 gibt es doch ein Umdenken: Es wurden wichtige Maßnahmen getroffen, welche zur Verbesserung des Budgets beitragen wer­den. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.16

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundes­rätin Blatnik. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.16.16

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Landeshauptmann! Gospod deželni glavar! Ich bin eine begeisterte Kärntnerin, ich bin eine begeisterte Österreicherin, ich bin eine begeisterte Europäerin, ich bin eine be­geisterte Kärntner Slowenin – und ich muss schon sagen: Wenn man, Herr Landes­hauptmann, von Visionen redet, dann muss ich schon fragen: Welche Visionen meinen Sie?

Wenn ich mich zurückerinnere an den Wahlkampf des damaligen BZÖ, so fällt mir ein, dass Sie damals inseriert haben: Es droht uns eine Slowenisierung! (Landeshaupt­mann Dörfler: Ah geh!) Und Sie haben inseriert: Wir sind gegen jede zusätzliche zwei­sprachige Ortstafel! – Da muss ich schon fragen: Welche Visionen sind das denn?

Wenn Sie, Herr Landeshauptmann, hier sagen, dass die Bundesregierung dafür zu­ständig ist, dann muss ich darauf hinweisen, dass Sie in Kärnten Folgendes sagen: