BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 47

Wir lassen uns von Wien nichts diktieren! Und wenn Sie, Herr Landeshauptmann, die Kreisky-Regelung aus den Jahren 1976/1977 angesprochen haben, so muss ich sa­gen: Es gibt unzählige Gesetze, die von damals bis heute vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Da stellt sich natürlich die Frage: Für die anderen Gesetze gilt das, für die zweisprachigen Ortstafeln nicht? – Da muss ich Sie schon fragen: Wo bleibt hier die Beachtung des Rechtsstaates? (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Schennach.)

Der Verfassungsgerichtshof hat auch erklärt, dass Kärnten dieses Problem allein lösen kann, so wie es das Burgenland getan hat – nur: der politische Wille muss da sein! Im Burgenland haben sich alle Parteien zu der Vision der Mehrsprachigkeit durch mehr­sprachige Ortstafeln durchgerungen, in Kärnten ist das aber nicht möglich.

Ich werde nicht versuchen, negativ über das Bundesland Kärnten zu reden, und ich ha­be hier schon sehr oft – sehr oft! – betont, wie wunderschön das Bundesland Kärnten landschaftlich ist. Jetzt betone ich, dass das Bundesland Kärnten auch tolle Menschen und auch erfolgreiche Unternehmen hat, aber was die Politik des FPK und der ÖVP aus diesem Kärnten gemacht hat, das werde ich überall und immer aufzeigen! Und ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schen­nach.) – Ja, vielleicht lachen Sie!

Er ist schon tot, aber ich muss Jörg Haider trotzdem erwähnen. Haider, Scheuch, Dörf­ler und Co haben mit ihren Haltungen und ihren Politgebärden unserem wunderschö­nen Land Schaden zugefügt. Jetzt sagen Sie etwas, was absolut nicht stimmt, und un­terjubeln das den Wiener Medien.

Es ist ein Faktum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Kärnten sich in einer orange-blauen Zwangsjacke befindet. Es ist auch ein Faktum, dass trotz  (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber schon demokratisch gewählt, oder?!) – Na selbstverständlich! (Bundesrätin Mühlwerth: Wo ist dann die Zwangsjacke?) Aber die anderen 55 Prozent waren gegen diese Politik; das muss ich auch sagen.

Ich muss auch eines sagen: Bei allen Visionen – und ich befürworte jede wirtschaftli­che Zusammenarbeit im Alpen-Adria-Raum – droht Kärnten wirtschaftlich und sozial zusammenzubrechen. Dieses Kartenhaus, diese konstruierte Erfolgsgeschichte fällt jetzt zusammen. (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das bei der SPÖ? – Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth.) Wir haben einen Parteiobmann, und wir haben zwei Kandidaten, und am 27. März wird gewählt – ganz demokratisch!

Wie schaut es in Kärnten wirklich aus? – Es gibt eine dramatische Kürzung der Arbeit­nehmerförderung und der Arbeitnehmerinnenförderung, es gibt eine Abwälzung des Einzelzimmerzuschlages auf Pflegebedürftige, es gibt eine Reduzierung des Frauen­budgets um 30 Prozent (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wahnsinn!), und es gibt eine Kürzung des Heizkostenzuschusses. Die Koalition in Kärnten will die Budgetsanierung auf Kosten oder auf dem Rücken der Armen und Schwächeren austragen.

Es ist auch ein Kärnten, in dessen Landeskasse Ebbe herrscht. Es ist auch ein Kärnten mit einem Schuldenberg – bei der letzten Bundesratssitzung habe ich noch gesagt, von 2,2 Milliarden € – von mittlerweile 2,5 Milliarden €. 2014 werden es zirka 4 Milliarden € sein. Und angesichts dessen stellt sich der Finanzlandesrat noch hin – der FPK-Fi­nanzlandesrat – und redet von einem Budgeterfolg!

Es ist auch ein Kärnten, welches trotz Bemühungen um grenzüberschreitende Nach­barschaften und trotz wirtschaftlicher Bemühungen wirtschaftlich quasi am Boden liegt, in dem die Gemeinden sozusagen ausbluten. Die Zahl der Zuschussgemeinden hat sich von 12 auf 64 erhöht.

Es ist auch ein Kärnten mit höchster Arbeitslosigkeit. Fast 10 Prozent oder 30 000 Ar­beitslose sind in Kärnten zu erwarten, und immer mehr Menschen – vor allem trifft es