BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 48

die Frauen – geraten in unserem Bundesland trotz Erwerbstätigkeit in die Armutsfalle. (Bundesrätin Mühlwerth: Das betrifft ganz Österreich und alle anderen Bundeslän-
der auch! Die höchste Arbeitslosigkeit hat Wien!) Und trotzdem, obwohl eine solche Arbeitslosigkeit vorherrscht, kürzt der FPK-Landesrat Uwe Scheuch die Mittel für das AMS um 800 000 €.

Es ist auch ein Kärnten, wie mein Vorredner schon gesagt hat, mit einem Hypo-Skan­dal. Dieser dramatische Wirtschaftsskandal entwickelt sich immer mehr zu einem Kri­minalfall.

Es ist auch ein Kärnten, in dem das Modell der Kärntner Mindestsicherung von FPK und ÖVP beschlossen wurde. Nur: Wie schaut dieses Modell praktisch aus? – Es ist eine Verschlechterung zur einheitlichen bedarfsorientierten Bundesmindestsicherung, und zwar in den Unterstützungsbeiträgen, in der Absenkung des Leistungsniveaus, denn es gibt keine Zuschläge für Familien mit beeinträchtigten Kindern mehr.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der Landeshauptmann von Kärnten vor der Wahl gesagt hat, dass er dieser einheitlichen Bundesmindestsicherung nur dann zustimmen wird, wenn der Bund bei den Kinderzuschlägen das Kärntner Modell über­nimmt. Aber wo bleibt diese Forderung jetzt? – Jetzt stellt das Kärntner Modell der Min­destsicherung eine Verschlechterung gegenüber der Bundesmindestsicherung dar.

Ich muss schon noch etwas sagen: Es ist auch ein Kärnten, dessen Landeshauptmann es nicht der Mühe wert fand, an einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Loibl gemeinsam mit dem österreichischen Bundespräsidenten und dem Staatspräsidenten Sloweniens teilzunehmen.

Es ist auch ein Kärnten, wo der FPK-Landtagspräsident die Nutzung des Wappensaa­les für die Verleihung des Europäischen Menschenrechtspreises durch den EU-Rats­präsidenten an die Kärntner Konsensgruppe untersagt.

Es braucht wirklich ein gehöriges Maß an Realitätsverweigerung, wenn der Kärntner Landeshauptmann in der „Pressestunde“ bei Kärnten von einem Land spricht, wo Milch und Honig fließen. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Eher Essig!)

Ich muss Ihnen, Herr Landeshauptmann, noch etwas sagen: Sie haben vor der Wahl plakatiert: Wir sind Weltmeister. – Ja, Sie sind Weltmeister im Verschwenden und im Beschädigen unseres schönen Bundeslandes Kärnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist kein Beschmutzen Kärntens, sondern die Wahrheit. Denn: Sie haben Kärn­ten finanziell ausgehungert. Man belächelt außerhalb Kärntens unser schönes Bundes­land. Das Image von Kärnten ist nicht gut, es ist negativ behaftet. Der wirtschaftliche Aufschwung liegt, wie ich schon gesagt habe, am Boden.

Das sind die Probleme, die Sie, lieber Herr Landeshauptmann, für unsere Bevölkerung, die Kärntnerinnen und Kärntner, zu lösen haben – aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten! (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort. – Bundesrat Ertl: Das versteht man nicht!)

Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Präsidiale, dass ich eine Zusammenfassung in meiner Muttersprache machen kann. (Bundesrat Mag. Klug: So ist es! Ganz ge­nau!) – Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Landes­hauptmann Dörfler. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

11.28.19

Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler: Ich darf bitten, schon jetzt kurz Stellung nehmen zu dürfen, da ich um dreiviertel zwölf zurück zu wichtigen Terminen