nach Kärnten muss. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wir sind also kein wichtiger Termin!)
Frau Blatnik, wenn man Ihnen zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, dass Sie schon lange nicht mehr in Kärnten waren. Sie waren anscheinend das letzte Mal in Kärnten, als Ihre Partei dieses Land mit absoluter Mehrheit zugrunde gerichtet hat. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: So ein Blödsinn!) Kärnten war jenes Bundesland, das mit Abstand bei allen Parametern das letzte in Österreich war. (Bundesrat Kraml: Wo seid Ihr jetzt?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen schon auch in Erinnerung rufen, dass es in Kärnten so war, dass schon die Luft zum Atmen „rot“ sein musste, damit man überhaupt einen Job, eine Wohnung oder eine Stelle als Lehrer bekommen hat. Dieses Land war völlig verpolitisiert. Das ist die Wahrheit, Frau Bundesrätin Blatnik! (Bundesrätin Blatnik: Herr Landeshauptmann, Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Erst Jörg Haider hat es verstanden, den Menschen in diesem Land Demokratie zu geben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Stadler: Was, Demokratie?!)
Ich selbst war Opfer der roten Politik. Ich habe seinerzeit eine Sportveranstaltung mit „Sport am Montag“ durchgeführt und habe mir erlaubt, neben allen anderen Politikern einem jungen Politiker, nämlich Jörg Haider, der mir sympathisch war, den ich aber persönlich gar nicht kannte, den Ehrenschutz für diese Veranstaltung zu geben. Leopold Wagner, der mein Vereinspräsident war – ich bin für den KLC österreichischer Meister geworden –, hat bis ins ORF-Kuratorium interveniert, dass diese Veranstaltung in Kärnten vom ORF nicht übertragen werden darf, weil Jörg Haider auch den Ehrenschutz hatte.
Also ich muss Ihnen schon sagen, Frau Abgeordnete Blatnik: Wie Demokratie in Kärnten leider nicht funktioniert hat, das hat Ihre Partei mit absoluter Herrschaft sozusagen gelebt. (Bundesrat Kalina: Hören Sie zu polemisieren auf!)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Am Wort ist der Herr Landeshauptmann! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zwischenrufe sind in Ordnung, aber es geht nicht an, dass ständig parallel zum Redner gesprochen wird.
Noch einmal: Am Wort ist der Herr Landeshauptmann!
Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler (fortsetzend): Ich habe, nachdem ich Landeshauptmann geworden bin, in der Gemeinde Bad Eisenkappel, wo ein Kurbad in Betrieb ist, nachdem ich dort eine Straße umbauen ließ, eine zweisprachige Ortstafel aufstellen lassen. Das ist ein topographisch verordnetes Gebiet. Es war daher für mich selbstverständlich, dort im Jahr 2009 eine zweisprachige Ortstafel anbringen zu lassen. Das ist in Kärnten Usus, das ist überhaupt nichts Aufregendes bei uns, das ist alltäglich bei uns, aber in Wien versucht dann eine Bundesrätin das so darzustellen, als gäbe es in Kärnten keinen gesetzmäßigen Umgang mit Ortstafeln. Ich darf noch einmal festhalten, dass das auf jeden Fall gegeben ist.
Nun ganz kurz zu Bleiburg, damit man auch im Bundesrat hört, was Faktum ist. Und zwar: Bezüglich Bleiburg hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidungsfindung eine falsche Verordnung als Basis herangezogen. Diese Entscheidung betreffend Bleiburg baut auf eine Verordnung vom 11. November 1998 der BH Völkermarkt auf. Die BH Völkermarkt hat dort zwei Ortstafeln verordnet, die rechtlich nicht existent waren, denn auf der einen Seite der Ortstafel war „Ortsbeginn Bleiburg“ und auf der anderen Seite „Ortsende Bleiburg-Ebersdorf“.
Es gibt – wenn man sich auskennt, weiß man das – die Stadtgemeinde Bleiburg, die Ortschaft Ebersdorf und die Ortschaft Bleiburg. Ich habe als zuständiger Verkehrsre-
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