BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 50

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ferent die Aufgabe gehabt, dafür Sorge zu tragen, dass diese zwei Tafeln, die von 1998 bis zu dem Zeitpunkt der Vorlage dieses rechtlichen Erkenntnisses eigentlich nicht dort gestanden sind ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Tafeln sind faktisch
zwar dort gestanden, aber wenn dort beispielsweise die Frau Abgeordnete Blatnik mit 99 km/h durch die Ortschaft fährt, dann kann sie nicht einmal bestraft werden, weil die Tafeln falsch verordnet sind und damit nicht rechtskräftig sind. Das ist ein Faktum! (Bundesrat Mag. Klug: Was sie nicht macht!) Das hat sie nicht gemacht, sondern der Herr Vuk hat es gemacht, wie Sie wissen.

Darauf aufbauend musste ich diese Verordnung sanieren und anstatt zwei falsch ver­ordneten Ortstafeln vier installieren, nämlich „Ortsbeginn Bleiburg“, „Ortsende Blei­burg“, „Ortsbeginn Ebersdorf“, „Ortsende Ebersdorf“. Das war dann das sogenannte Verrücken der Ortstafeln. Das heißt, der, der überhaupt erst einen Rechtszustand her­stellt, der nach der Straßenverkehrsordnung rechtskonform ist, ist dann der Verrückte. Das ist ja das Erstaunliche an der Betrachtung dieses Falles.

Also Sie müssen wissen: Ich habe überhaupt erst in Bleiburg/Pliberk, die Rechtskonfor­mität im Bereich der Ortstafeln hergestellt. Dass Verfassungsrichter ihr Erkenntnis auf eine falsche Verordnung aufbauen, finde ich bedauerlich. Das darf meiner Auffassung nach in einem Rechtsstaat nicht passieren. (Bundesrat Kalina: Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Die Staatsanwaltschaft, Herr Kalina, hat in zwei Vorhabensberichten ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kalina.) Herr Kalina, Sie sind so hektisch! Darf ich bitte meine Ausführungen zu Ende bringen? (Bundesrat Boden: Es hält Sie niemand auf! Tun Sie weiter!)

Ich darf festhalten, dass ich jedenfalls dafür Sorge getragen habe, dass überhaupt erst rechtskonforme Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk angebracht worden sind.

Es hat zwei Vorhabensberichte gegeben, die ich leider nicht kenne, aber die Medien sehr wohl, und darauf aufbauend ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Kalina.) Was war denn der Versuch? – Es kann ja nicht sein, dass ein Landeshauptmann Dörf­ler straffrei geht, dass er nicht verfolgt werden kann.

Faktum ist, dass zwei Vorhabensberichte ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man wird ja wohl nicht davon ausgehen, dass die Justizministerin, die seinerzeit für die SPÖ in der Bundesregierung tätig war, und die Justizministerin, die dann vonseiten der ÖVP bestellt wurde, Vorhabensberichte sozusagen „drücken“, damit ich nicht rechtlich verfolgt werde.

Ich habe kein Gesetz in Frage gestellt und werde niemals eines in Frage stellen! Nur, eines muss ich bei den Entscheidungen auch erwarten können: dass derjenige, der diese trifft, nämlich in diesem Fall der Verfassungsgerichtshof, rechtskonforme Grund­lagen dafür heranzieht. Das ist aber hier nicht der Fall gewesen!

Herr Bundesrat Karl Petritz, der du ja Nachbar bist, die Wahrheit ist, dass Jörg Haider nie die absolute Mehrheit in Kärnten hatte. Und die Wahrheit ist, Frau Bundesrätin Blat­nik, dass Ihre Partei das Sportbudget auf 12 Millionen Euro erhöht hat. Ich war Sportre­ferent von 2001 bis 2004, und damals hatte ich ein Sportbudget zwischen 4 und 6 Mil­lionen Euro. Die Wahrheit ist auch, dass Ihre Soziallandesrätin die Sozialbudgets dra­matisch erhöht hat. Auch das Gesundheitsressort war immer und ist heute noch ein Ressort der SPÖ. Das heißt: Die größten Budgetausgabenzuwächse hat es im Sozial­bereich und im Gesundheitsbereich gegeben. Und das sind, Frau Blatnik, politische Zuständigkeiten, die, wie Sie wissen, seit Jahrzehnten ausschließlich im Bereich der SPÖ liegen. Und alle Budgets – damit man das auch weiß – nach der Wahl 2004 bis zur Wahl 2009 wurden gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. Ich muss aber auch der


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