BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 51

ÖVP den „schwarzen Peter“ zuschieben: Die Nachtragsbudgets wurden nämlich immer gemeinsam mit der ÖVP beschlossen.

Das heißt: Sozusagen am „politischen Vormittag“ hat die SPÖ für die Zustimmung zum Budget viele Forderungen gestellt, bis hin zur Verdoppelung des Sportbudgets, und am „politischen Nachmittag“, sprich: beim Nachtragsbudget, hat dann die ÖVP gesagt, was sie will.

Der Gratiskindergarten für die 3- und 4-Jährigen, Herr Petritz, ist eine Erfindung der ÖVP. Das hat sie mit einer Unterschriftenaktion sozusagen herbeigefordert. Also Fak­tum ist, dass die budgetäre Situation des Landes Kärnten nicht Jörg Haider herbeige­führt hat, sondern dass es dafür immer Mehrheiten geben musste. (Bundesrätin Blat­nik: Was ist mit der Seebühne? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt: Die beiden Parteien SPÖ und ÖVP haben die Budgets mitbeschlossen und können sich daher nicht aus der Verantwortung ziehen.

Zur tatsächlichen finanziellen Situation des Landes Kärnten darf ich schon auch fest­halten: Wer sich mit Bilanzen auskennt, der weiß, man muss sich auch die Gesamtbi­lanz ansehen, nämlich die Verschuldung der Gemeinden, die Verschuldung des Lan­des, die außerbudgetären Schulden, aber auch das Vermögen des Landes. Und da muss ich sagen: Im Gegensatz zum Land Niederösterreich, dass 1 Milliarde Wohnbau­gelder verspekuliert hat ... (He-Rufe bei der ÖVP.) Lesen Sie die Zeitung „die Presse“! (Bundesrat Boden: Das ist richtig! Das stimmt! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Die Wahrheit muss zumutbar sein! Laut der Zeitung „Die Presse“ hat das Land Nieder­österreich 1 Milliarde Wohnbaugelder verspekuliert. Das ist Faktum! (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Ich erwähne auch noch „Skylink“ – das gehört auch ein biss­chen zu Niederösterreich, das gehört nicht zu Kärnten.

Also, wenn ich die außerbudgetäre Verschuldung, die Situation der Gemeinden und das Vermögen des Landes insgesamt bewerte, dann kann ich sagen: Es hat Kärnten eine weit bessere Situation aufzuweisen. Denn: Die Verschuldung der Gemeinden in Kärnten liegt im Durchschnitt jener der österreichischen Gemeinden, während Nieder­österreich – das ist jetzt kein Vorwurf, sondern Faktum – bei der Verschuldung der Ge­meinden das führende Bundesland ist.

Wie sieht es in der Steiermark aus? – Dort sind die beiden Gemeinden Trieben und Fohnsdorf quasi nicht mehr budgettauglich; ich sage bewusst keine Parteien dazu. (Ruf bei der ÖVP: SPÖ-Gemeinden!)

Also, ich darf festhalten: Das Land Kärnten befindet sich zwar in einer schwierigen budgetären Situation, aber im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern liegt es im Mittelfeld.

Nun zur Hypo Alpe-Adria. – Alle haben den Herrn Kulterer bewundert: Wie macht er das wohl? Erstaunlich ist schon eines: Hat man in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg oder in Wien jemals den österreichischen Steuerzah­ler gefragt, ob er für die Kommunalkredit, für die BAWAG, für die Volksbank-Gruppe und für andere Banken Haftungen oder Beteiligungen übernehmen will? (Bundesrätin Blatnik: Die BAWAG hat der ÖGB bezahlt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer war denn Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit? – Soweit mir bekannt ist, war das die jetzige Bildungsministerin Schmied. Da wurde kein Steuerzahler in Österreich gefragt, ob er für diese Bank den Kopf hinhalten will, aber wenn es für die Hypo not­wendig ist, dann ist es grauslich.

Es ist nicht gut, es ist bedauerlich, dass wir das Problem Hypo Alpe-Adria haben. Da gibt es nichts zu entschuldigen. Aber ich möchte schon festhalten, dass das, was für