alle anderen Banken gilt, wenn 100 Milliarden Haftungs- und Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden, auch für die Hypo zu gelten hat. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist nicht vergleichbar!) Das ist sehr wohl vergleichbar!
Auf noch etwas darf ich hinweisen: Es hat in Kärnten einen Untersuchungsausschuss gegeben, wo Gegenstand des Untersuchungsziels die Feststellung war, dass die Hypo zu billig verkauft worden sei. Das war eine Behauptung der SPÖ. Die SPÖ hätte das gerne bestätigt gehabt. Aber eines muss man dabei auch wissen: Die Geschichte der Hypo hat eigentlich schon zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung begonnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Internationalisierung der Hypo, die ersten Filialen außerhalb Kärntens wurden schon zur Zeit der SPÖ-Regierung gegründet.
Der Vorstandsdirektor Kulturer, der die Hypo von der Strategie her durchaus richtig im Alpen-Adria-Raum entwickelt hat, wurde von Christoph Zernatto installiert. Das muss man auch wissen; Karl Petritz ist Zeitzeuge.
Das heißt, diese Bank hat eine jahrzehntelange Geschichte. Dies betrifft auch die Haftungen: Die Haftungen für alle Landeshypothekenbanken wurden 1992 in den Landtagen beschlossen – nicht nur für Kärnten, auch für Vorarlberg, Wien und andere. Wien haftet ja auch mit 14 Milliarden € für die ehemalige Bank Austria; auch Vorarlberg haftet mit 7 Milliarden € für die Landesbank (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), und auch das Burgenland zahlt heute noch für die Bank Burgenland.
Also, da sieht man schon: Wenn es ein Problem im Bundesland Kärnten gibt, dann gibt es eine nationale, politische Aufgeregtheit, und wenn es ein Problem in einem anderen Bundesland gibt, ist das etwas anderes – ich würde nie behaupten, dass der Bankplatz Wien, der Michael Häupl, vielleicht der Bundeskanzler oder sonst jemand am Desaster anderer Banken schuld ist. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Ich darf aber festhalten, dass man sich auch die Frage stellen muss – insgesamt im System der Banken –, wie es sein kann, dass eine Bank wie die Hypo Bank – da müssen ja alle Nationalbanken außerhalb Österreichs, dort, wo die Hypo am Bankplatz auch tätig ist, mitstimmen – von der Finanzmarktaufsicht in Österreich, der Nationalbank und Rating-Agenturen als quasi „no distressed“ dargestellt wird? (Bundesrat Kalina: ... falsch!)
Da muss ich mir wohl auch einmal insgesamt die Frage stellen, worauf sich die Politik oder Aufsichtsräte überhaupt noch verlassen können, wenn hochbezahlte Herrschaften der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und der Rating-Agenturen insgesamt – das betrifft nicht nur die Hypo – Bewertungen abgeben, von denen kein Mensch mehr weiß, was sie überhaupt wert sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind ja Kartenhäuser – nicht nur die Hypo, auch andere Banken. Das ist ein Dilemma, das auch die Politik wird lösen müssen.
Ich meine überhaupt, dass die Größe der Banken letztendlich auch zu Problemen geführt hat. Das kleine Österreich hat einen – im Verhältnis zu anderen Regionen weltweit – zu großen Bankplatz. Was hat man gemacht? (Bundesrat Kalina: ...Experte ... Bank verkauft!) Man hat neue Märkte gesucht. Und ich fürchte auch, Herr Kalina, dass man noch viele Tipps brauchen wird – leider! Schon allein dann, wenn ich mir die Entwicklung des Kapitalmarkts in der Ukraine, die zu Sorgen Anlass gibt, und das Arrangement österreichischer Banken dort ansehe, fürchte ich, dass auch dort große Probleme auf uns zukommen werden. (Zwischenrufe des Bundesrates Kalina.)
Ich gebe zu: Es ist bedauerlich, dass eine Bank, an der das Land Kärnten zuletzt noch mit 12,5 Prozent beteiligt war, gerettet werden musste. Es war kein Freudentanz, was wir in Kärnten da aufgeführt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber ich möchte schon auch eines festhalten: Der Verkauf war klug. Ich darf aber auch festhalten, dass die
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