BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 53

Bayern bei der BAWAG gescheitert sind, aber in einem regelrechten Kaufrausch diese Bank haben wollten. Wir haben sie gut verkauft

Man muss auch wissen, dass die Vorstandsdirektoren seit 2007 ausschließlich vom Mehrheitseigentümer der Bayerischen Landesbank bestellt wurden. Man muss auch wissen, dass die Ausweitung des Kreditvolumens – und überhaupt der Bilanzsumme – seit 2007 der Haupteigentümer Bayern zu verantworten hat.

Ich möchte mich aber auch wieder einmal beim Finanzminister Pröll bedanken, der die Verhandlungen zu Beginn des Dezember sehr verantwortungsvoll und klug geführt hat – sehr verantwortungsvoll, im Gegensatz zum Herrn Staatssekretär Schieder (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) –, denn eines war klar: Kärnten muss seinen „Zukunftsfonds“ hergeben!

Wir haben aber aufgrund unserer Beteiligungsverhältnisse nur eine Verpflichtung von 150 Millionen € gehabt. Die habe ich auch angeboten, und wir haben uns dann darauf geeinigt – auch im Interesse der Arbeitsplätze in Österreich –, dass wir noch 50 Millio­nen € zusätzlich setzen, damit es zu der jetzigen Lösung kommen kann. Ich darf noch einmal wiederholen, dass ich mich beim Finanzminister dafür auch entsprechend be­danken möchte – denn er hat es verstanden, ohne politische Emotionen und ohne Schuldzuweisungen, eine sinnvolle Lösung zu finden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn in Kärnten die Marke „Kärnten baut“ mit mir als Straßenbaureferent sehr ver­bunden ist, dann darf ich sagen: Es wird auch die Marke „Kärnten spart“ mit uns in den nächsten Jahren sehr verbunden sein. Ich erwarte mir allerdings, dass es nicht ständig Sparvorschläge gibt – denn wenn man sie dann umsetzt, dann ist es wieder nicht recht!

Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, noch etwas sagen: Der Noch-Parteivorsitzende Reinhart Rohr hat angekündigt, dass er ein Sparbudget vorlegen wird. Wissen Sie, wie dieses Sparbudget aussieht? – Und zwar so, dass gerade in den Ressortbereichen der SPÖ die Verschuldung und die Budgets weiter steigen sollen. Na, das ist aber kein Sparprogramm! (Zwischenruf des Bundesrates Kalina.)

Sparen ist notwendig – vielleicht vergleichen wir es biblisch (Rufe bei der SPÖ) –, wenn die fetten Jahre insgesamt vorbei sind und die mageren Jahre kommen. Diese können allerdings auch gute Jahre sein. Ich werde als Landeshauptmann mit meinem Regierungspartner dafür Sorge tragen, dass wir notwendige Sparmaßnahmen auch setzen werden. Ich will, dass Kärnten weiterhin ein vitaler Teil Österreichs ist. Ich will, dass Kärnten weiterhin seine Aufgabe gerade im Bereich der nachbarschaftlichen poli­tischen Beziehungen und Entwicklungspotentiale wahrnimmt und Vorbild ist, so wie wir es schon bisher unter Beweis gestellt haben.

Frau Bundesrätin Blatnik! Sie sind wahrscheinlich zu oft in Wien und zu selten in Kärn­ten (Unruhe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: ... Frechheit!), denn wenn ich mir Ihre Worte vergegenwärtige, dann muss ich schon festhalten: Das Kärnten-Bashing, das Sie heute betrieben haben, bedeutet nicht, zu Kärnten zu stehen, sondern bedeutet einfach ein Hinschütten auf Kärnten (Bundesrätin Blatnik: Das stimmt nicht, Herr Lan­deshauptmann! Das stimmt ganz einfach nicht!)

Das ist Faktum! – Denn: Wissen Sie, was wir aus Kärnten gemacht haben? – Ein Land, das fit für die Zukunft ist! (Anhaltende Zwischenrufe des Bundesrates Kalina.) Wir wer­den diese Zukunftsfitness auch in Bezug darauf zu beweisen haben – und das ist die größte Herausforderung –, dass wir wirtschaftlich fit sind. Ich weiß nicht, ob Sie es wis­sen, aber es ist fix: Wir werden in den nächsten Wochen das erste europäische Turbo­laderwerk mit der Bosch-Mahle-Gruppe eröffnen und 400 neue Arbeitsplätze schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Das haben Sie schon gesagt!)