BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 54

Das geht halt an Ihnen einfach vorbei. (Bundesrätin Blatnik: Es geht bei mir gar nichts vorbei!) Abgesehen davon, dass uns immer diejenigen, die noch keinen Arbeitsplatz ins Land gebracht haben, erklären wollen, wie das geht – das finde ich erstaunlich!

Dir, Herr Präsident, und Ihnen allen möchte ich sagen, dass einerseits die politische Aufgeregtheit zu unserem Business dazugehört, aber andererseits sollten wir alle im Rahmen unserer Verantwortung unsere Aufgaben letztendlich so verstehen, dass ne­ben verschiedenen politischen Standpunkten immer auch der Aspekt der Menschlich­keit und darauf aufbauend die Zusammenarbeit und der Konsens wichtig für uns sind. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bedanke mich, dass ich bei Ihnen zu Gast sein durfte, und wünsche Ihnen noch einen guten Tag. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Lei lei!)

11.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Zwanzi­ger – Bitte.

 

11.46.38

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Liebe Ana Blatnik, wenn du sagst, dass 55 Prozent die Freiheitlichen in Kärnten nicht gewählt haben, dann muss ich dir sagen, dass die SPÖ mit 70 Prozent nicht gewählt worden ist. (Bundesrätin Blatnik: Na, na, na! Der Rest ist 55 Prozent!)

Seit der Jörg Haider tot ist, ist es halt so, dass die Jagdsaison auf Kärnten eröffnet ist – koste es, was es wolle. (Bundesrat Gruber: ... Pauschalverdächtigungen! Das ist nicht fair!) Studiert man die österreichischen Zeitungen, dann sieht man natürlich, dass da Rot und Schwarz sehr dahinter sind. Wir wissen ja, dass in der jeweiligen Zeitung über­all jemand drinnen ist, der darauf schaut, dass Kärnten natürlich in ein falsches Licht kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht falsch!

Nicht-Kärntner haben natürlich dann den Eindruck, dass es in Kärnten nicht mit rechten Dingen zuginge. Der ORF ist natürlich auch dabei, wenn es darum geht, Kärnten in ein schiefes Licht zu bringen. (Bundesrat Sodl: Es sind immer alle anderen schuld!) Es passt eben in Österreich nicht, dass es ein Bundesland gibt, das nicht schwarz oder rot ist. Es ist ein freiheitliches Bundesland, und das soll halt nicht sein.

Der alte Proporz ... (Bundesrat Gruber: Es war grad noch orange, jetzt ist es wieder blau!) – Freiheitlich ist keine Farbe, das ist eine Einstellung, lieber Herr Kollege. Viele Kärntner fragen sich natürlich, warum andere Bundesländer hier nicht so thematisiert werden (Bundesrat Gruber: ... in der Natur, ... die Farbe wechseln?), wenn zum Bei­spiel am Wörthersee die Seebühne Klagenfurt „zerrissen“ wird. Wer stellt dann die Fra­ge, was die Stadt Wien ins Donauinselfest hineinpumpt oder wie viel öffentliches Geld in den Lifeball hineinfließt? Welche Medien haben schon einmal gefragt, wie viel Geld die Stadt Bregenz für ihre Seebühne aufwendet oder wie viel Geld in Mörbisch ausge­geben wird? Warum beschäftigen sich die Medien nicht so intensiv mit dem Korrup­tionsskandal bei den Salzburger Osterfestspielen? (Bundesrätin Blatnik: ... Scheuch!) In Österreich wird leider mit zweierlei Maß gemessen: Geht es gegen Kärnten, ist je­des Mittel recht! (Bundesrat Gruber: Du solltest das Wort „Osterfestspiele“ nicht in den Mund nehmen, wenn du nicht weißt, was dort los ist!)

Wir von den Freiheitliche arbeiten jedenfalls für das Land. Wir waren in vielen Dingen Vorreiter in Österreich, wie zum Beispiel beim Babygeld, beim Teuerungsausgleich, beim Jugendstartgeld oder beim Thema Ausländer. Das sind alles Dinge, die die Men­schen schätzen, und sie haben uns deshalb auch im letzten Jahr fast die absolute Mehrheit gegeben.