Auch beim Transparenzkonto ist Kärnten ein Vorreiter. (Bundesrätin Blatnik: Transferkonto!) Während auf Bundesebene nur darüber geredet wird, haben wir ein ... (Weitere Rufe: Transferkonto!) Transparenz! Transparenz ist sehr wichtig, dadurch bekommt alles mehr Treffsicherheit, Frau Kollegin Blatnik.
Schön ist natürlich auch, dass – so wie unser Herr Landeshauptmann gesagt hat – Kärnten ein sehr gutes Verhältnis zu Slowenien und Italien hat. Das sieht man jetzt auch bei den Bemühungen um die Schiweltmeisterschaft, die drei Länder überschneidend wirken wird. Sie brauchen sich um Kärnten keine Sorgen zu machen, vor allem auch die Medien nicht. Kärnten ist ein gutes Land, und wir werden weiterhin gut dafür kämpfen. – Danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
11.49
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.50
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Das Ganze ist ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Vielleicht könnte sich die Präsidiale künftig bei den Landeshauptleuten erkundigen, wie lange sie bei einer Erklärung gedenken, dem Bundesrat beizuwohnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.) Und die Landeshauptleute sollten bei einer Erklärung auch nicht 80 Prozent der Zeit verbrauchen, damit ja keine kritischen Fragen kommen, und dann ganz schnell das Weite suchen.
Ich muss ehrlich sagen, es ist ein doppeltes Déjà-vu, was hier passiert ist. Es ist toll, vom Alpen-Adria-Raum zu reden, wo die gesamte Kärnten-Debatte nicht nur in Österreich, nicht nur in Kärnten, sondern derzeit in ganz Europa geführt wird. Einmal mehr kommt ein Landeshauptmann daher – ich habe schon bei der Präsidentschaftsübernahme gedacht, ich bin in den falschen Film geraten – und spricht von einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Tatsache ist: Die Milch ist sauer – von Misswirtschaft und Intoleranz – und der Honig ist kontaminiert – von Betrügereien, von Günstlingswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen. Das ist einmal das eine. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Wenn der Herr Landeshauptmann dem armen Herrn Kalina sagt, dass er sich in keiner Weise auskennt, dann muss man einmal festhalten, dass der Herr Landeshauptmann das, was er heute hier zu den Ortstafeln gesagt hat, in der Pressestunde auch gesagt hat – worauf der Verfassungsgerichtshof eine offizielle Stellungnahme abgeben, ihn berichtigen und ihm widersprechen musste. Aber er ist ganz offensichtlich unbelehrbar.
Der Verfassungsgerichtshof sagt: „Wenn gesetzliche Regelungen zur Durchführung zweisprachiger Ortstafeln fehlen, ergibt sich für Kärnten direkt aus dem Staatsvertrag die Verpflichtung, zweisprachige Ortstafeln in den betroffenen Orten aufzustellen. Dies hat der VfGH in seinen Erkenntnissen bereits klargestellt. Die Ansicht, man könne die Ortstafeln erst aufstellen, wenn etwa die Bundesregierung agiere, ist unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kärntner Behörden müssten tätig werden.“ Dies ist eine offizielle Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes als Reaktion auf die Pressestunde des Herrn Landeshauptmanns vom 7.2.2010 – aber er wirft dem Herrn Kalina vor, dass er keine Ahnung hat!
Wir können auch bei einem zweiten Vorwurf bleiben. Nehmen wir einmal diesen armen Kollegen aus dem Kreis der Wiener Bundesräte, dem man ... (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Der weiß sich schon zu wehren!) Na ja, er hat ja alles abgekriegt, weil der Landeshauptmann gewusst hat, er kann vom Rednerpult aus alles majorisieren, und wenn es zur Diskussion kommt, dann flieht er durch die Tür hinaus.
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