BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 57

licht?“ – (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Ich nehme an, lieber Herr Kühnel, Sie werden die „Presse“ jetzt nicht ins linksliberale Eck schieben wollen, das wäre ir­gendwie schlecht. Das würde ich an Ihrer Stelle nicht tun, denn es ist einfach sachlich falsch.

Dieser Chefredakteur Fleischhacker meint, da gäbe es einen psychopolitischen Scha­densherd: „Wenn das Hypo-Desaster, das eine unmittelbare Folge der Selbstbedie­nungsmentalität Jörg Haiders und seiner unbedarften Nachfolgermarionetten ist, auf politischer Ebene ohne Konsequenzen bleibt, haben wir ein ernstes Demokratiepro­blem. Diejenigen, die noch daran glauben, dass Politik in diesem Land irgendetwas mit Verantwortung zu tun hat, werden dann zur verschwindenden Minderheit.“

Ich denke, das sollte uns sehr, sehr nachdenklich stimmen. Und wenn unser Präsident heute gesagt hat, dass Kärnten immer ein treues Land gegenüber der Republik war und ist, dann muss man einmal sagen: Diese Treue sehe ich nicht, nämlich ganz kon­kret an zwei Punkten: Das Land Kärnten hatte sich, nachdem zwar nicht das Land, aber zumindest eine Bank in letzter Minute verstaatlicht wurde, verpflichtet – als dieje­nigen, die an dieser Misswirtschaft maßgeblich beteiligt waren. Denn immerhin hat je­ner verantwortliche Banker, Kulterer, erst am 5.2. wörtlich gesagt: Im Haider-Land kann man keine Bank leiten, weil sie nicht zu führen ist, weil die Politik sich ununterbrochen eingemischt hat. Und er meint, sein schwerster Fehler war, den Sitz der Bank nicht nach Wien verlegt zu haben. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Das sagt der Mann, der als Haiders Banker galt! Das sagt der Mann, der als Haiders Banker galt, und das sagt der Mann, der in dieser Bank einerseits als Generaldirektor, andererseits als Aufsichtsratsvorsitzender – und das wird man in einer Landesbank nicht, wenn es der Landeshauptmann nicht will – maßgeblich beteiligt war. An dieser Misere hätte sich das Land Kärnten mit 250 Millionen € zu beteiligen gehabt.

Die tolldreiste Geschichte ist – und das jetzt zur Vertragstreue Kärntens –: Sie zahlen nichts! Sie zahlen nichts, mit der Argumentation, sie rechnen das, die Haftungspro­vision, dem Bund gegen. Das heißt, nicht einmal diese 250 Millionen € erfüllt derzeit das Land.

Das Zweite, was Kärnten in seiner Verantwortung nie erfüllt hat, ist, dass das Staatsge­biet Kärntens, das Landesgebiet Kärntens nicht so aussehen würde, hätte sich damals bei der Volksabstimmung die slowenische Bevölkerung nicht zum Verbleib in Öster­reich bekannt. Dieses Versprechen an die slowenische Bevölkerung in Kärnten wird bis heute mit Füßen getreten und nicht erfüllt.

Meine Damen und Herren! Wir könnten jetzt natürlich noch lange über all die Ge­schichten reden, darüber, wie denn das derzeit aussieht. Tatsache aber ist – und ich sehe, ich bin schon am Ende meiner Redezeit, deshalb möchte ich nur zwei Dinge noch erwähnen –, es gibt doch einige Parameter, an denen man Kärnten einfach mes­sen muss.

Eines ist mit Sicherheit die Frage, wie man mit Menschen umgeht, die Hilfe suchen, wie man mit Menschen umgeht, deren Wiege nicht in Österreich oder in Europa stand. Eines ist sicher: Was heute in Kärnten Praxis ist – dass Menschen auf die Saualpe ge­sperrt werden, dass man dort an die Quartiergeber einen Bundesverpflegungssatz be­zahlt, der mehr als das Doppelte dessen ist, was woanders gilt, und das noch dazu im Voraus, dass man Menschen einfach wegsperrt oder dass man Familien zerreißt und sie von Villach nach Wien transportiert –, das ist erschütternd!

Meine Damen und Herren! Das ist auch eine Frage, wie man mit Menschenrechten umgeht in einem Land, in dem Negerwitze – und ich betone hier „Negerwitze“ – zum guten Usus gehören und sich ein Landeshauptmann Negerwitze wie einen Orden an die Brust heftet.