BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 58

In dieser Hinsicht möchte ich nur noch auf eines verweisen. Darüber, wie das Land Kärnten jene Abschiebung von Villach nach Traiskirchen immer darstellt, wurde ein ORF-„Hörbild“ gemacht: „Karntn is lei ans“ von Doris Stoisser. Diese Darstellung, näm­lich die wahre Geschichte, ist völlig konträr zu dem, was das Land, was die Regierung Kärntens sagt.

Die wahre Abschiebung dieser tschetschenischen Familien eine Woche nach dieser berüchtigten Silvesternacht des Jahres 2008: Dieses „Hörbild“ und diese wahre Ge­schichte – ich kann Ihnen nur sagen, hören Sie es sich an; ich garantiere Ihnen, es kommt Ihnen das wahre Gruseln – hat den Hauptpreis der Kategorie Hörfunk in Europa bekommen, den sogenannten CIVIS-Preis, der von der ARD, dem WDR, ZDF, ORF, SRG, dem slowenischem Radio, von PHOENIX, ARTE, 3sat, EBU und so weiter ver­geben wird. Das ist der Hauptpreis des Medienpreises 2009 für eine wahre Geschichte.

Es ist gut, dass es in einem Land, in dem Intoleranz und Menschenrechtsverletzungen herrschen, offensichtlich auch noch eine Gegenöffentlichkeit gibt. Ich kann Frau Stois­ser nur dazu gratulieren, dieses Thema aufgegriffen und damit auch transparent ge­macht zu haben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Es ist nicht nur ein Kassensturz in Kärnten notwendig. Es ist auch notwendig, eine psychosoziale Hygiene in einem Land durchzuführen, in dem man offensichtlich Betrügereien als normal hin­nimmt, in dem man Menschen auf die Saualpe sperrt und gleichzeitig ein Landeshaupt­mann-Stellvertreter offensichtlich einen guten Handel mit Staatsbürgerschaften anpeilt, in dem man Milliardären Staatsbürgerschaften ausstellt, während man das gleichzeitig anderen Menschen verweigert.

Ich denke, die Präsidiale täte wirklich gut daran, bei künftigen Auftritten solcher Art eine demokratische Debatte mit jenen zu führen, die hier so einen Redebeitrag leisten. Denn jetzt führen wir eine Scheindebatte, und nicht einmal mehr die beiden BZÖler sind anwesend. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

12.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kali­na. – Bitte.

 

12.06.31

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, Stefan Schennach einmal unein­geschränkt recht zu geben: Ich glaube, das muss man diskutieren, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich möchte hier auch bewusst sagen, man muss die Landeshauptleute der anderen acht Bundesländer in Schutz nehmen.

Man muss darüber diskutieren, dass es einfach nicht geht, dass man hierher kommt, ir­gendetwas absondert, sich dann noch einmal zu Wort meldet, von da aus polemisiert und dann einfach abrauscht, weil man – ich weiß nicht, ob das Wort „feige“ geschäfts­ordnungswidrig ist – jedenfalls nicht mutig genug ist, sich beim Villacher Fasching die Scherze oder hier die Debatte anzuhören. Mutig war das, was der Herr Landeshaupt­mann gemacht hat, jedenfalls nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt kommt der Herr Präsident gerade herein – wie gerufen, denn ich finde ja, es ist der ganzen Inszenierung hier eine tiefe Symbolik innewohnend. Das BZÖ ist sozusa­gen in Konkurs, und der Debatte folgten bisher – (in Richtung Bundesrat Mitterer:) Sie sind soeben hereingekommen, Stefan Schennach haben Sie verpasst – eine niederös­terreichische FPÖ-Bundesrätin, ein Oberösterreicher, eine Vorarlbergerin und eine Wienerin. Das sind sozusagen die Übernehmer der Konkursmasse dieses BZÖ, und