BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 59

das ist die Symbolik des heutigen Auftritts dieses Landeshauptmannes von Kärnten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was aber mutig ist, ist das Thema, das er sich gewählt hat. Ich habe mich schon darü­ber gewundert, dass sich der mit dem Thema „Kärnten und seine besondere Rolle im Alpen-Adria-Raum“ hierher traut! Jedes andere Wort als „Alpen-Adria-Raum“ – ich mei­ne, es liegt doch nahe: Er hätte hier über Kärnten und seine besondere Rolle im Hypo-Alpe-Adria-Skandal reden müssen, denn das ist sozusagen das wahre Thema. Dann kommen diese Beschönigungen, man kann es eigentlich gar nicht aushalten, und er stellt sich der Debatte nicht, weil er die Wahrheit nicht hören will.

Aber die Wahrheit ist – und jetzt ist wenigstens Herr Präsident Mitterer da, also wenigs­tens ein Kärntner, der sich das anhört, der diesem Parteienkonglomerat angehört, das jetzt von der FPÖ übernommen wurde –, die Tatsache ist: Kärnten ist pleite! Man muss es so aussprechen. Wenn der Herr Landeshauptmann sich hierher stellt und sagt, dass Vermögenswerte da sind, frage ich mich, was er noch verkaufen will: den Großglock­ner, die Drau oder den Wörthersee? Was will er noch verkaufen? (Bundesrat Mitterer: Wir könnten Ihnen sagen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich meine, die Vergleiche mit Wien, mit Vorarlberg, mit Niederösterreich sind, mit Ver­laub ... (Ruf bei der SPÖ: Das Schlosshotel!) Das Schlosshotel, gut; aber dafür be­kommst du nichts mehr, das ist ja ein Teil der Pleite. – Nein, ich meine, die hier ange­stellten Vergleiche mit Wien, Vorarlberg oder Niederösterreich sind, mit Verlaub, mei­ner Ansicht nach mutig und eigentlich übermütig. Denn dort, in diesen Bundesländern, gibt es Vermögenswerte. Kärnten hat doch in den letzten Jahren alles verscherbelt, Herr Mitterer! (Bundesrat Mitterer: 1,2 Milliarden haben wir ...!)

Was haben Sie denn noch? – Fangen wir einmal an, die Pro-Kopf- ... (Bundesrat Mitte­rer: ... den Zukunftsfonds, die Beteiligung an der AHP, Beteiligung 700 Millionen ...!) Fangen wir einmal an: Was wollte der Herr Landeshauptmann nicht hören? Wie schaut es aus mit der Pro-Kopf-Verschuldung, seit die Blauen in Kärnten die Macht übernom­men haben? – Die ist vor sechs Jahren bei 3 138 € gestartet, und sie hat sich in diesen Jahren, seit Sie dort segensreich wirken, mehr als verdoppelt! Sie liegen da an der Spitze: über 6 600 € pro Kopf an Verschuldung in Kärnten – und der stellt sich hierher und macht sozusagen frohe Laune ohne jede Basis!

Wie schaut es mit den Schulden aus? – Die jüngsten Prognosen sagen, dass sich die Schulden unter der FPÖ, seit die Freiheitlichen dort wirken, auf fast 4 Milliarden, näm­lich 3,67 Milliarden € erhöht haben. Man muss das für die Leute immer umrechnen, weil die Leute nicht wahrhaben wollen, welche Unsummen das für Kärnten sind, ohne dafür halbwegs eine Bedeckung zu haben. 3,67 Milliarden € werden es nach den jüngsten Prognosen demnächst sein, die das Land Kärnten an Schulden hat.

Parallel dazu wurde in diesen Jahren das Vermögen des Landes in einem ungeheuerli­chen Ausmaß verscherbelt! Sie haben die Wohnbaudarlehen verscherbelt; da redet man über Niederösterreich, das ist ja kurios, meine ich. Er hat die KELAG verscherbelt, mit einer windigen Konstruktion, wobei Sie so tun, als seien Sie noch dabei. Aber in Wirklichkeit ist das weg! Da können Sie nichts mehr verkaufen, das ist nur noch auf dem Papier kärntnerisch.

Für wie viel haben Sie die Hypo Alpe-Adria, dieses Vorzeigeobjekt, verkauft? Für wie viel? (Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.) – Für 1 € haben Sie es an den Finanz­minister verkauft! (Bundesrat Mitterer: An die Bayern, für 1,6 Milliarden ...!) Ja, wo ist das Geld hin? Wo ist das Geld? – Genau das ist der Punkt: Sie haben es verkauft, und wo ist das Geld?

Sie haben Landesgrundstücke noch zusätzlich verhökert. Sie haben die Krankenhaus­immobilien verhökert, wobei aber das Krankenhaus, das ausgegliedert worden ist,