BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 60

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auch schon wieder 2 Milliarden € an Schulden hat. Da werden wir einmal nachschau­en; das finde ich ja gut, weil da die meisten Ihrer Parteifreunde sitzen. (Bundesrat Mit­terer: Da sind SPÖ-Regierungsmitglieder ...!) Ja, auch, aber da sitzen fast alle Ihre Parteifreunde ... (Bundesrätin Blatnik: ... dort drinnen, Peter! – Bundesrat Mitterer: Wer ist denn der Gesundheitsreferent?)

Hören Sie zu: Das finde ich deswegen gut, weil dort die Blauen im Aufsichtsrat sitzen und für diese Schulden irgendwann einmal persönlich haften werden. Das ist richtig so! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber in Summe haben Sie das alles verscherbelt – rund 2 Milliarden € wiederum sozu­sagen verscherbelt –, und wo ist das Geld hin? Wo sind die Vermögenswerte aus die­sen Verkaufsaktionen von Landesvermögen, wo ist das hin? – Zwischen den Fingern zerronnen!

Wenn heute der Herr Landeshauptmann hier sagt – ich habe es noch im Ohr –: Wir ha­ben die Bank gut verkauft!, dann stelle ich mir die Frage: Wer ist „Wir“? Ich bringe Ih­nen ein Beispiel: Tilo Berlin und Friends. Ende 2006 hat er sich 10 Prozent der Bank um 250 Millionen € gekauft. Ein paar Monate später, im Mai/Juni 2007, hat er sich wei­tere 15 Prozent um 400 Millionen € gekauft. Zwei Wochen später – zwei Wochen spä­ter! – hat er dieses Packerl, für das er vorher 650 Millionen € bezahlt hatte, um 800 Mil­lionen € an die Bayern verhökert. Der hat das gut verkauft!

Wir und die Behörden müssen aber jetzt noch der Frage auf den Grund gehen: Wer hat von diesen 150 Millionen €, die in zwei Wochen kassiert wurden, profitiert? – Wenn ich mir die Frohnaturen der Blauen alle anschaue, dann habe ich einen Verdacht, wer da mitkassiert hat, meine Damen und Herren hier in diesem Haus! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist jetzt aber die entscheidende Frage und die Symbolik des Tages, sozusagen der Konkursmasse des hier entwichenen, nicht sehr mutigen Landeshauptmannes: Wür­den wir, würden Sie, würde jemand Vernünftiger einen derartigen Konkursbetrieb über­nehmen? Würden Sie jetzt „Cosmos“ kaufen, gerade wenn sie dort zusperren? Würde man sozusagen so eine abgewirtschaftete, bankrotte Partie übernehmen? (Ruf bei der SPÖ: Muss man schon sozial übernehmen ...! – Bundesrätin Mühlwerth: Bank Bur­genland hat ja auch ...!)

Das ist eine andere Geschichte, die läuft ja wunderbar weiter. (Bundesrätin Mühl­werth: Ach ja, weil es bei den Roten ist, ist es eine „andere Geschichte“!) Eine Haftung ist etwas anderes, liebe Frau Bundesrätin! Aber Wurscht, die Frage steht im Raum ... (Bundesrat Mitterer: Warum will denn die SPÖ Kärnten niemand übernehmen? – Wei­tere Zwischenrufe.)

Ich glaube, es gibt absolut rationale Gründe, warum Strache und warum die FPÖ diese Konkursmasse übernommen haben. Sie werden sich an dieser Kröte wahrscheinlich – ich hoffe das natürlich – auch noch verschlucken. Aber sie haben es übernommen, und ich versuche hier, für die Menschen ein bisschen zu entwickeln, warum sie das getan haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Der Herr Landeshauptmann, der das ja nicht hören will, wird von der Partie Strache und Scheuch ohnehin nur wie ein Tanzbär in der Gegend herumgeführt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Herr Landeshauptmann macht jetzt noch frohe Miene zum bösen Spiel und weiß gar nicht, dass er schon zum Abschuss freigegeben wird. Stefan Schennach hat es richtig gesagt; was die versuchen, ist doch ganz klar: Jetzt wird versucht, alles Haider – dem armen Haider, ein Brückerl haben sie nach ihm benannt – in die Schuhe zu schieben, und der Nächste, der drankommt – er weiß es noch nicht –, ist der Herr Landeshauptmann! Auch er wird mit dabei sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwi­schenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

 


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