BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 61

Dann geht es ans Eingemachte: Strache/Scheuch, diese Partie übernimmt dann das Ruder. Und da sage ich Ihnen, warum – auch das wurde gesagt, nicht von mir, son­dern von Fleischhacker, es wurde von Schennach zitiert –: Das ganze System der FPÖ, seit sie im Bund und im Land Kärnten an die Regierung gekommen ist, ist ein systematischer Selbstbedienungsladen. Man kann das nachvollziehen, mit Namen, mit Geschäften, mit Skandalen.

Sie kennen die Namen alle, ich habe hier einen Kürzest-Auszug verfasst – ich mache es jetzt, weil es schon rot blinkt, ganz kurz, aber Sie kennen alle diese Geschichten –: das Ehepaar Rumpold, Herr Grasser, Herr Meischberger, Herr Uwe Scheuch, der die Russen sozusagen sehr freundlich behandelt, Herr Strache selbst, der sozusagen auch in der Russenvermittlung tätig ist, Haider, Dörfler, Hypo Alpe-Adria, Kärntner Fuß­ball, Riess-Passer die Garderobe bezahlt, Westenthaler rechtskräftig verurteilt, Herr Lukasek, der die Russen sozusagen anlockt und zum Geschäft bringt.

Kurzum, was ich meine, ist: Seit Jörg Haider in Kärnten die Macht übernommen hat und in der Zeit, in der die FPÖ in der Bundesregierung war, wurden die öffentlichen Töpfe schamlos ausgenützt für die Zwecke dieser Freunde-Partie. Das ist die Wahr­heit! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Jetzt kommen wir zu einem bedauerlichen Faktum und einem Grund, warum Strache und die FPÖ in Tateinheit mit Scheuch die Konkursmasse übernehmen. Das Bedauer­liche war: Mit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Bundesregierung sind die BUWOG-Töpfe und die anderen Töpfe – wo ja jetzt die Verfahren laufen und man draufkommen wird, wer sich hier bereichert hat – versiegt, weil Sie bedauerlicherweise nicht mehr in der Bundesregierung sind und hier nicht mehr zulangen können.

Daher war für Strache klar: Ich muss mir Kärnten wieder holen, weil es dort noch etwas zu holen gibt; dort regiert die Partie noch, dort kann ich dieses Spiel noch machen. – Das ist der eigentliche Gedanke, der hinter dieser Konstruktion steht. Denn ein norma­ler Mensch und erst recht ein Politiker, der gewählt werden will, übernimmt doch so eine Pleitier-Partie gar nicht! Da muss es andere Gründe geben. Ich kann Ihnen sagen, was die Gründe sind, die liegen in genau dieser Geschichte drinnen.

Kärntner Fußball: Da wird immer nur Geld hineingesteckt. Jetzt sind sie Tabellenletzte und werden ohnehin bald weg sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Aber bei all diesen Geschäften, von Tilo Berlin über BUWOG bis hin zu Stadion und Austria Kärnten: Da ist nachweislich Geld geflossen. Das kann man hier behaupten, das kann man auch außerhalb dieses Platzes behaupten, weil das nachweislich so ist. Es kann einem niemand etwas anhaben, wenn man das sagt: Da sind Millionensummen geflos­sen!

Aber interessanterweise sagen immer mehr Leute, die das hätten erhalten sollen: Es ist bei uns nicht angekommen. Stichwort: die dortigen Fußballer, die Pleite-Fußballer, die auch eine tiefe Symbolik für diese Art der Politik sind. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Behörden, die Politiker – in Untersuchungsausschüssen und so weiter – und die Gerichte aufklären, wohin das Geld wirklich geflossen ist. Das ist für mich ein ganz kla­rer Grund, warum eben Strache und die Blauen sozusagen das zusammengefügt ha­ben, was wieder zusammengehört: Da geht es darum, an öffentliche Gelder zu kom­men und diesen Zugang zu haben.

Der Missbrauch ist dort systemimmanent! (Bundesrätin Mühlwerth: Es wird nicht wah­rer, wenn man es immer wiederholt!) Das ist der Punkt. (Bundesrätin Mühlwerth: Es wird deswegen nicht wahrer!) Wer die Geschichte der blauen Regierungsbeteiligung verfolgt, wird feststellen: Das ist eine Geschichte des Missbrauchs öffentlicher Gelder, des Missbrauchs öffentlicher Funktionen und letztendlich der Bereicherung einer klei­nen Freundesclique. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Da kennt sich ja die SPÖ besonders gut aus!)