Ich komme zum Schluss. Es ist ja ganz klar, und man muss das den Leuten sagen. Ich glaube, es gibt nur eine einzige sinnvolle Möglichkeit – ich habe es hier schon einmal gesagt –, weil es auch um die Gruppe geht, die hier sitzt. Ich wollte den Herrn Landeshauptmann vorhin danach fragen, aber er ist ja weggegangen. Ich habe mir das wirklich hergerichtet: Ich wollte ihn zum Beispiel fragen, ob er weiß, wer aller von den sechs, die hier sitzen, bei seiner Partei ist. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) Ich sage Ihnen, er hätte es nicht gewusst; aber deswegen ist er gegangen, weil er diesen Test nicht bestanden hätte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Aber die Wähler in Kärnten wissen es auch nicht. Wenn sich da heute irgendwer herausstellt, so wie Kollege Zwanziger, und sagt: „Wir sind gewählt worden“ (Bundesrat Mitterer: Ihr habt ja selber genug Sorgen in der SPÖ in Kärnten!), dann würde ich gerne die Kärntner fragen, ob irgendein Kärntner weiß, was er da gewählt hat!
Alle berufen sich zwar auf den Verblichenen, Dahingeschlichenen, es gibt aber nunmehr Bekenntnisse zu drei Parteien: Orange, Blaue und ganz Blaue. Und daher ist es auch an der Zeit, sich jetzt in dieser Frage ... (Bundesrat Mitterer: Über 50 Prozent der Kärntner haben uns gewählt! Das ist ganz klar, wenn man rechnen kann!)
Nein! Wenn Sie sich so sicher sind und sich alle miteinander auf das Erbe des Dahingerasten berufen, dann würde ich doch ganz ernsthaft vorschlagen: Fragen Sie die Kärntner! Es ist an der Zeit! Haben Sie doch den Mut dazu, alle miteinander, haben Sie den Mut, Herr Präsident! Bringen Sie das ein! Stellen Sie sich doch der Kärntner Bevölkerung! Und sagen Sie einmal: Wir sind jetzt die FPK, und wir wollen ein Mandat. (Bundesrat Mitterer: Die SPÖ hat keinen Spitzenkandidaten!) Lassen Sie die SPÖ einmal weg! Die SPÖ hat ihre eigenen Probleme, die muss dann ihren Kandidaten aufstellen. (Weitere Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Mitterer.)
Zum Schluss noch, Herr Präsident: Das Einzige, was der politischen Hygiene entspräche, wäre, vor die Kärntner hinzutreten und zu sagen: Wir haben ein Durcheinander ohne Ende angerichtet; wir haben das Land an die Wand gefahren; wir sind pleite. Und jetzt möchten wir wissen – wir treten wieder als eine geeinte Kraft unter Straches Schutzschirm auf –, ob wir dafür ein Mandat bekommen. Alles andere ist eine Prolongation des Bereicherungsspiels unter blauer Herrschaft. Das ist der Punkt! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
12.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Frau Bundesrätin Mühlwerth das Wort erteile, stelle ich Folgendes fest: Die Kollegen Schennach und Kalina haben die Geschäftsordnung angesprochen in ihrer Kritik, dass der Landeshauptmann von Kärnten der Debatte nicht bis zum Ende beiwohnt. Ich stelle fest, dass laut Geschäftsordnung Landeshauptleute kommen und gehen können, wie sie wollen, und auch das Wort ergreifen können, wann immer sie wollen. Es steht ihnen frei. Es ist also nicht eine Frage der Geschäftsordnung, sondern eine solche des persönlichen Stils, wie lange sie anwesend bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Mühlwerth, Sie sind am Wort.
12.22
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nahezu rührend, wie sich nach dieser Märchenstunde Kollege Kalina unseren Kopf zerbricht über die FPÖ, über die Freiheitlichen in Kärnten, über den Landeshauptmann. (Bundesrat Schennach: Sie würden also die Ausführungen von Landeshauptmann Dörfler als Märchenstunde qualifizieren?!)
Es ist wirklich rührend, also ich bin jetzt wirklich sehr gerührt, dass Sie sich so den Kopf zerbrechen, wie das Strache mit Scheuch macht, warum, weshalb, wieso. – Sie
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