BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 63

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brauchen sich unseren Kopf nicht zu zerbrechen. Das ist absolut nicht nötig! (Bundes­rat Stadler: Einen Hintergrund wird es aber schon haben!)

Sie müssen sich auch nicht den Kopf der Wähler zerbrechen. Der Wähler wird am Wahltag seine Meinung dazu abgeben. Er wird darüber befinden, wie er eine Koordina­tion, eine Kooperation der Freiheitlichen in Kärnten mit der Bundes-FPÖ zu bewerten hat. Er wird die Politik bewerten, und das können Sie in aller Ruhe abwarten.

Interessant finde ich auch, dass sich gerade Kollege Schennach – die Grünen sind ja ansonsten bekannt dafür, dass sie immer mit dem Finger auf die Wunde zeigen, wenn es irgendwo einen Skandal gibt oder ein solcher auch nur vermutet wird – heute völlig verschwiegen und allein auf Kärnten konzentriert hat.

In der Debatte ist eines klar: Jeder Landeshauptmann lobt sein Land und sagt, seine Politik sei gut. Das ist so; das machen die Roten und die Schwarzen gleichermaßen. Und natürlich sagt die Opposition, dass sie das völlig anders sieht. – Ich habe da jedes Verständnis dafür, denn in der Bundespolitik tun wir ja genau das Gleiche. Wir sagen bei manchen Sachen, das ist gut, und wir sagen bei manchen Sachen, das ist grotten­schlecht, da gehen wir nicht mit.

Interessant ist aber schon, dass ich das in dieser Art und Weise bei anderen Landes­hauptleuten noch nie gehört habe. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl hat den Assistenzeinsatz des Bundesheeres das letzte Mal über die Maßen gelobt. Innen­ministerin Fekter von der ÖVP hat in einem Zeitungsinterview gesagt, dass sie ihn lie­ber heute als morgen abschaffen würde. Tatsache ist: Der Assistenzeinsatz im Burgen­land kostet jede Menge Geld, das wir woanders dringender bräuchten, denn außer dass wir der Bevölkerung mit dem Assistenzeinsatz ein subjektives Sicherheitsgefühl zu geben versuchen, kommt dabei nichts raus.

Ich habe das bereits das letzte Mal zitiert: Es gab neun Aufgriffe, und davon hat einer tatsächlich etwas gemacht. Dafür Millionen Euro rauszuschmeißen halte ich für eine Verschwendung. Das hat der Landeshauptmann aber wirklich total verteidigt. Keiner hat da gesagt: Na vielleicht könnten wir darüber nachdenken. Wir haben es wohl, in meiner Person in dem Fall, kritisiert, aber, wie ich meine, doch in einer durchaus ange­messenen Form. Ich habe gesagt, dass ich den Assistenzeinsatz nicht so gut finde; er schon. – So ist es halt in einer Demokratie. Man ist unterschiedlicher Meinung.

Herr Kollege Kalina! Sie haben gesagt, dass wir, also die FPÖ und die FPK, die Politik als Selbstbedienungsladen et cetera missbrauchen würden. Wollte ich jetzt hier alle Skandale der SPÖ im Laufe der Jahrzehnte, in denen sie in der Regierung war, auf­zählen, würde die Zeit gar nicht reichen. Wir könnten beim AKH-Skandal anfangen, wir könnten Praschak nehmen, wir haben die Rieger-Bank, die DDSG, die Bawag- und die Konsum-Pleite. Und diese Liste ließe sich nach Belieben verlängern. Es gibt natür­lich auch neue Skandale, denn bei Ihnen ist ja damit nicht Schluss. – Eine Überschrift im „profil“: „Der Sheriff von Puntigam“ – das ist der steirische Landeshauptmann Vo­ves, und er gehört der SPÖ an.

Wir erinnern uns noch alle, dass er schon einmal in den Schlagzeilen gestanden ist, und zwar mit seiner Stiftung. Dann hat er versprochen, dass das so nicht sein kann, denn es sind ja immer die anderen die Gierigen, aber Voves mit seiner Stiftung ist na­türlich nicht gierig. Da ist es ganz normal! Und er hat gesagt, dass er das jetzt nicht mehr machen wird.

Dazu darf ich Ihnen jetzt aus dem „profil“ schon ein bisschen etwas vorlesen. (Bundes­rat Mag. Klug: Das ist eine super Quelle!) Voves ist dann natürlich auch auf den 10-Euro-Ball gegangen – das passt sehr gut zu seinem „Haut die Gierigen und die Mana­ger und tut ihnen was!“ –, auf dem es Würstel mit Saft um 4,10 € gibt, denn man darf


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