kerquote in Österreich entscheidend anzuheben. Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bewirken ja meiner Meinung nach genau das Gegenteil. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt aber nicht!) – Ich habe die Frau Ministerin gefragt. Ich habe gesagt, meiner Meinung nach bewirken sie das. Sie kann gerne darauf antworten.
Ich habe aus Ihrer Rede auch herausgehört, dass Sie bei den Massenstudien eher auf Information setzen, um diese einzuschränken, und dass Sie da den Dialog suchen, der schon in der Schule beginnen soll.
Die Studentenbewegung hat in ihren Protesten immer wieder Veränderungen gefordert, und zwar auch in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Was gedenken Sie zu tun, um da schnell Abhilfe zu schaffen?
Sie haben angesprochen, dass Sie beim Hochschulbudget 2 Prozent des BIP erreichen wollen. Wie wollen Sie das erreichen? In welchen Schritten soll das erreicht werden?
Eine der Forderungen der Protestbewegung war mehr demokratische Mitbestimmung der Studierenden, zum Beispiel die Wiedereinführung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung. Beabsichtigen Sie, in diesem Bereich, der übrigens mit keinen Kosten verbunden ist, etwas zu verändern?
Sie haben in Ihrer Rede einen Schwerpunkt angesprochen, und zwar die Frauenförderung. Die Förderung des Projektes „Frauen in der Technik“ an der Technischen Universität Graz wurde vom Ministerium gestrichen. Werden Sie dieses Projekt jetzt wieder unterstützen, oder was gedenken Sie überhaupt im Bereich der Frauenförderung zu unternehmen, damit das Ziel, das Sie angesprochen haben, erreicht werden kann?
Ich freue mich auf den Dialog, ich freue mich auf Ihre Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)
13.22
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte schön.
13.22
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Als ich im Vorfeld gefragt wurde, ob ich hier als Kontraredner oder als Proredner geführt werden soll, habe ich gesagt, es kann ja nur zum guten politischen Stil gehören, wenn jemand seine erste Erklärung hier abgibt, nicht als Kontraredner aufzutreten, wenn man nicht einmal die Erklärung kennt. Deshalb diese Reihenfolge.
Es gehört nicht nur zum politischen Stil, jemanden zuerst eine Erklärung abgeben zu lassen, vor allem, wenn es die erste ist und wenn er neu im Amt ist, sondern ich habe mich wirklich über diese Entscheidung gefreut und dies der Frau Bundesministerin am Tag ihrer Ernennung auch mitgeteilt. Ich meine, sie weiß aufgrund ihrer Tätigkeit, welches Erbe sie antritt, und das Erbe ist verdammt problembehaftet.
Jetzt wird man das vielleicht nicht so gerne hören, aber das Erbe, das Frau Bundesministerin Gehrer hinterlassen hat, ist wahrlich ein schweres Erbe. Auch Bundesminister Hahn hat nicht wirklich eine gute Hand dabei gezeigt. Das hat letztlich immerhin dazu geführt, dass diese spontanen Proteste entstanden sind, weil sie aus einer realen Situation kommen. Diese Proteste sind ja nichts Irreales: Sie kommen aus einer Situation des tagtäglichen Leids, einer gewissen sozialen Lage, aber auch aus einem Zustand an den Universitäten heraus, der junge Menschen im fortgeschrittenen Studium einfach zu einer ganz spontanen Aktion gezwungen hat. Das gibt es selten in Österreich, dass etwas so ungesteuert und irgendwie aus der Tiefe heraus passiert.
Ich bin froh – und ich habe auch schon die Stellungnahmen gelesen –, dass dieser erste Dialog, den Sie diesbezüglich geführt haben, auf durchaus positives Echo gestoßen
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