BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 87

Kollege Todt hat schon erwähnt, dass sich auch bei der Volksbefragung in Wien ein hoher Prozentsatz der Wähler oder der Wahlberechtigten der Briefwahl bedient hat, und das wird noch mehr werden. Wir werden damit die Leute auch eher zu den Wahl­urnen bringen, und wir werden vielleicht auch – obwohl das im Ausschuss ja verneint worden ist – in absehbarer Zeit über ein neues, modernes Element wie E-Voting reden, wenn auch jetzt noch nicht die Zeit dafür da ist. (Bundesrat Schennach: Aber jetzt re­den wir nicht davon!) Nein, nein, sage ich ja. Aber es wird in absehbarer Zeit eine Dis­kussion darüber geführt werden.

Unsere Partei hat sich auch sehr intensiv für die Einführung dieser Briefwahl einge­setzt, weil diese auch eine ganz wesentliche Erleichterung für ältere Menschen dar­stellt, denn das sogenannte Wahlkartenabo nicht nur für ältere, sondern auch für be­hinderte Personen, die dann über einen längeren Zeitraum diese Wahlkarte abonnie­ren können, ist doch wirklich eine echte Verbesserung in diesem Bereich.

Wir werden dieser Vorlage, weil es sich wirklich um sehr viele sinnvolle Verbesse­rungen und Erleichterungen handelt, gerne unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.59

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

14.00.00

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Ich kann es kurz machen. Ich kann mich vielem, was ge­sagt wurde, anschließen. Ja, wir wollen Wählen so einfach und bürger- und bürgerin­nenfreundlich und so serviceorientiert wie möglich gestalten.

Auf der einen Seite beklagen wir immer hohe Nichtwähler- und -wählerinnenraten, an­dererseits hatten wir ein System, das zum Beispiel bei der Briefwahl geradezu eine Lawine von Nichtigkeitsgründen ausgelöst hat, die einfach nicht notwendig sind und in dem System behaftet sind.

Aber es ist, Gott sei Dank, in diesem Bereich sehr viel geschehen: Gerade das Wahl­kartenabo finde ich eines der bestechendsten Dinge; die Anonymisierung der Wahlkar­te; dass die eidesstattliche Erklärung nicht mehr – was so viele Nichtigkeitsgründe zur Folge hatte – das Datum benötigt; dass es auch vor dem Wahllokal einen Aushang ge­ben wird, eine Veröffentlichung. Das ist alles in Ordnung.

Ich habe schon im Ausschuss gesagt und wiederhole es im Lichte der heutigen mor­gendlichen Debatte vielleicht noch einmal, dass man sich nicht durchringen konnte, einmal den Parteibegriff zu definieren.

Wir haben unterschiedliche Ebenen: die Wahlpartei, die wahlwerbende Partei, die wahlwerbende Gruppe, die politische Partei. Da wir uns heute über Kärnten so lange unterhalten haben, kann ich nur empfehlen, auf „YouTube“ ein Report-Interview anzu­hören vom Vorsitzenden Strache, der es in dem gesamten Interview nicht auf die Rei­he bekommen hat, zu erklären, was jetzt die Wahlpartei, die wahlwerbende Gruppe, die bestehende Partei ist. Ein interessantes Dokument, das zeigt, dass es dringend notwendig ist, hier  (Bundesrat Konecny: Der Durchschnittsbürger begreift das schon!)

Aber Frau Kollegin Mühlwerth hat gesagt: Der Wähler und die Wählerin werden ent­scheiden. Aber, ob die sich bei den Kärntner Zuständen und wahlwerbenden Gruppen durchkämpfen können? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Es soll aber nicht nur immer alles den Wählern und Wählerinnen überlassen werden. Da könnte man schon ein bisschen Klarheit schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)