Eines beruhigt mich auch, das Ministerialrat Stein bei uns im Ausschuss gesagt hat, nämlich dass das E-Voting in der nächsten Zeit sicher nicht kommen wird. Ich persönlich habe gegen diese Art der Wahl gewisse Bedenken, weil ich mir vorstellen kann, dass findige Köpfe Möglichkeiten finden, die Geheimhaltung, sagen wir einmal dezent, etwas zu untergraben.
Damit wäre der Part bezüglich dieses Tagesordnungspunktes erschöpft. Da aber der Herr Präsident, Kollege Zwanziger und auch Frau Kollegin Mühlwerth jetzt anwesend sind, möchte ich doch auch für meine Fraktion sagen, dass das Verhalten des Landeshauptmannes Dörfler zumindest nicht etwas ist, das unerwähnt bleiben darf. Einfach die längste Zeit selbst zu reden und später plötzlich zu erklären, man hätte nur bis 12.45 Uhr Zeit, da muss man schon sagen, jemand, der dauernd den Föderalismus hoch hält, sollte etwas länger bleiben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Frau Kollegin, ich bin schon länger im Bundesrat, aber solch eine Verhaltensweise habe ich bisher noch nicht erlebt. (Bundesrat Zwanziger: Wir würden das nicht machen, wenn ein Landeshauptmann redet, hineinzuschreien! Das ist auch keine Art!) Das zum einen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das Zweite: Präsidentin Neuwirth hat gesagt, wenn man sich § 38 der Geschäftsordnung ansieht, dann hat der Landeshauptmann auf keinen Fall eine Anwesenheitspflicht für den ganzen Tagesordnungspunkt. Okay, ist in Ordnung. Sie hat aber auch dazugesagt, dass das eine Frage des Stils ist. Und dieser Stil ist einfach nicht akzeptabel! Das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn jemand politische Größe hat, dann muss er sich die Argumente auch von anderen anhören können. Kollege Petritz hat zum Beispiel auf die Schulden des Landes Kärnten hingewiesen. Also, da etwas tiefer zu gehen, wäre hoch interessant gewesen. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir sind beim Wahlrecht! Sie haben sich zu spät gemeldet!) – Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun.
Das ist reine Sachlichkeit, daher kann man unter dem Strich nur sagen: Der Landeshauptmann hat schlicht die Flucht ergriffen, weil er sich mit den Argumenten nicht auseinandersetzen wollte.
Zuletzt möchte ich eines zu dem Ganzen sagen: Die Euro-Zone hat Griechenland, und ich hoffe, dass Kärnten nicht Griechenland für Österreich wird! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
14.09
Präsident Peter Mitterer: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG) (400 d.B. und 590 d.B. sowie 8276/BR d.B. und 8279/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. Ich bitte um den Bericht.
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