5. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Nun kommen wir zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Sodl. Ich darf ihn um die Berichte bitten.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Februar 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
3. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 3 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
Weiters komme ich zum Bericht des Umweltausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2010 betreffend ein Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Februar 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Peter Mitterer: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.28
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich spreche über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung – das SUP-Protokoll – der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen fordert von den Vertragsparteien eine umfassende Berücksichtigung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen. Das SUP-Protokoll der UNECE wurde auf der 5. Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ in Kiew angenommen und von Österreich unterzeichnet.
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