BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 97

Das heute zur Beschlussfassung vorgelegte Protokoll kann mit einer Dreiviertelmehr­heit aller Unterzeichneten geändert werden. Eine Kündigung kann jeder Vertragspart­ner erstmalig nach vier Jahren vornehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass diese strategische Umweltprü­fung auch bei uns eingeführt wird! Die Beteiligung der Bevölkerung in allen umwelt- und gesundheitsrelevanten Fragen ist wichtig. Wir sind unserer Jugend eine intakte Umwelt schuldig.

Bei der Umsetzung haben wir jedoch zu berücksichtigen, dass wir nicht überschießend alles verhindern, denn das würde einer wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schaden. Es kann auch nicht sein, dass sich die Politiker dann an den ausführenden Beamten abputzen, wenn das eine oder andere Projekt letztlich verhindert wird.

Unsere Fraktion wird heute die Zustimmung zu diesem Protokoll der strategischen Um­weltprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen geben. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 betreffend die strategische Umweltprüfung auf Bundes- und Landesebene ergeben sich kaum Änderungen gegenüber der derzeitigen Geset­zeslage in Österreich.

Nun noch ein paar Bemerkungen zum Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -ver­brin­gungsregister. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es im Wesentlichen um die Erfüllung des Wunsches, ein Instrumentarium bereitzustellen, damit jeder Mensch heu­tiger und künftiger Generationen in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt leben kann, indem die Entwicklung von einheitlichen und öffentlich zugänglichen Umweltinformationssystemen sichergestellt wird. Dies bezieht sich insbe­sondere auf die Chemikaliensicherheit. Ein weiteres Ziel ist die Minimierung der Um­weltbelastung und des Abfallaufkommens aus dem Betrieb von Industrieanlagen. Be­reits jetzt haben fast alle Staaten Europas eine eigene Aufzeichnung für den Anfall und die Verbringung von Abfall und Schadstoffen.

Diese soll nun auf ein kompatibles internationales Datenbanksystem umgerüstet wer­den. Der Öffentlichkeit werden diese Daten online zugänglich gemacht, sie werden zehn Jahre lang gespeichert – ähnlich wie bei dem heute bereits besprochenen Geo­dateninfrastrukturgesetz.

Daher erfolgt auch zu diesem Protokoll unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.40

Präsident Peter Mitterer: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kersch­baum das Wort. – Bitte.

 

14.40.33

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenz­überschreitenden Rahmen ebenfalls nicht zustimmen – allerdings aus einem anderen Grund als der Kollege Ertl. Gerade betreffend Atomkraftwerke und grenzüberschreiten­de Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wäre es uns ein ganz wichtiges Anliegen, dass Österreich einmal mit gutem Beispiel vorangeht, selbst vernünftige Verfahren ab­wickelt und nicht immer nur keppelt, wenn die Slowaken oder die Tschechen so etwas machen. Im Prinzip haben diese beiden Staaten so etwas zumindest gemacht.

Im Übrigen finde ich es ein bisschen „spannend“, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die dagegen ist. Ich habe Sie, Kollege Ertl, nämlich nicht gesehen, als ich bei der UVP-Anhörung betreffend Mochovce war. Da haben Sie wahrscheinlich vergessen hinzu­gehen, beziehungsweise habe ich allgemein niemanden von der FPÖ dort gesehen.