Möglicherweise macht ihr das lieber auf gerichtlichem Wege. Ich fürchte nur, dass auch der gerichtliche Weg nicht so viel erfolgreicher sein wird als der vertragliche Weg.
Warum wir Grünen dieses Protokoll jetzt ablehnen, hat einen ganz anderen Grund. Vor sechs Jahren ist bereits von der Regierung unterzeichnet worden, dass wir künftig solche strategischen Umweltprüfungen durchführen wollen. Es gibt auch eine europäische Richtlinie über strategische Umweltprüfungen, aber wir setzen sie nicht wirklich um. Seit sechs Jahren wäre eigentlich Aufholbedarf gegeben, das Gesetz der strategischen Umweltprüfung zu ändern. Das ist aber noch nicht passiert.
Es gibt sehr wenige Prüfungen, und das, was geprüft wird, ist im Prinzip nicht das, was geprüft werden sollte. Gerade im Straßenbereich werden immer kleine Straßenabschnitte, Autobahnabschnitte einer strategischen Prüfung unterzogen, anstatt dass man einmal über einen Gesamtverkehrsplan redet und sich dessen Auswirkungen anschaut.
Zuletzt ist die problematische strategische Umweltprüfung für die S 34 durchgegangen, wo mehr oder weniger begründet wird, dass man diese Straße braucht und dass das eine Bundesstraße sein muss, weil sie eine Verbindung nach Znaim herstellt. Im Prinzip ist genau das das Problem, dass man zwar fünf verschiedene – oder ich weiß nicht wie viele – Verbindungen nach Tschechien immer wieder quasi aus dem Ärmel zieht, aber dass die Tschechen sagen, in Znaim bauen wir sicher nicht weiter und in Brünn bauen wir sicher nicht weiter. Sinnvoll wäre es, diesbezüglich vielleicht mit Ihrem tschechischen Ressortkollegen zu reden, was diese hochrangige Verbindung wirklich sein sollte, und nicht fünf Autobahnen nach Tschechien zu bauen und sich dann darüber aufzuregen, dass die Tschechen nicht weiterbauen.
Ich denke, es wäre genau ein Anliegen dieser strategischen Prüfung im Verkehr, dass man sagt, man spricht mit dem Nachbarn und fragt: Was habt ihr für Pläne, was haben wir für Pläne? Wie könnten diese zusammenpassen? (Bundesrat Mayer: Wo sind fünf Autobahnen?) – Fünf Autobahnen sind es im Moment zum Glück noch nicht, aber wer weiß, was noch kommt. Es gibt die Weinviertler Schnellstraße, die A 5, die Brünner Straße, und jetzt bekommen wir noch die S 34, die dann auch nach Tschechien führen wird. Das ist das Problem.
Man kann nicht sagen, man begründet jede Hochleistungsstraße in Österreich oder in Niederösterreich damit, dass man eine Verbindung nach Tschechien braucht, die dann ohnehin nicht weitergebaut wird, weil die Tschechen weder das Geld aufwenden wollen noch zum Großteil ihre ... (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Was? Bei der A 5? Da wirst du sicher nicht zur Grenze kommen, du solltest dich wirklich genau erkundigen. Da gibt es meines Wissen ein NATURA 2000-Gebiet, wo man nicht durchkommt.
Ich war schon bei Espoo-Konferenzen, wo festgestellt wurde, dass man in Energiefragen miteinander reden kann. Da gibt es von beiden Seiten Beteiligte. Im Verkehrsbereich gibt es diese Gespräche leider nicht; weder auf österreichischer Seite noch auf tschechischer Seite kommt man zusammen und redet miteinander.
Wie gesagt: Das wäre etwas, was man mit einer strategischen Prüfung erledigen könnte oder eben erreichen sollte, dass man miteinander darüber spricht, welche Maßnahme die sinnvollste ist. Man sollte nicht zuerst planen und dann draufkommen, dass ein Vorhaben vielleicht doch nicht umweltverträglich ist.
So wie in Österreich die strategische Umweltprüfung Verkehr abläuft – ich habe mir damals die UVP der Weinviertler Schnellstraße und der Marchfeld Schnellstraßegenauer angeschaut –, muss ich sagen, dass jedes Mal bei den Ergebnissen im hinteren Teil gestanden ist: Prinzipiell wäre es am besten, den öffentlichen Verkehr auszubauen. –
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