BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 99

Das wäre die beste Kosten-Nutzen-Rechnung, wo ein öffentlicher Verkehrsausbau und örtliche Umfahrungen ermöglicht werden. Dann kam aber die Schnellstraße – und der öffentliche Verkehr ist vergessen worden.

Es ist prinzipiell so in Österreich, dass strategische Umweltprüfungen im Verkehrsbe­reich leider eine Farce sind. Das bestätigen nicht nur wir, sondern das sagen auch die Bürgerinitiativen und die Arbeiterkammer.

Was noch ein wichtiges Anliegen wäre, ist, dass man die strategischen Prüfungen nicht nur auf den Verkehr beschränkt, sondern eben auch andere Programme, wie sie ja in diesem Protokoll angeführt werden, künftig einer strategischen Prüfung unterzieht. Es gibt Klimastrategien, Energiestrategien und weiß Gott was für Strategien, aber diese werden nicht diskutiert – weder in Österreich noch grenzüberschreitend.

Die Slowaken haben es geschafft. Es hat zwar nicht viel geholfen, dass wir mitreden und eine Stellungnahme abgeben konnten, aber zumindest ist sie veröffentlich worden. Betreffend Energiestrategien der Slowakei zum Beispiel hat es funktioniert, da haben es die Slowaken schon gemacht. Wir haben das noch nicht gemacht, wir haben bis jetzt nur diese paar verkehrsstrategischen Prüfungen. Und das ist unserer Meinung nach zu wenig.

Nebenbei erwähnt: Es gibt diese EU-Richtlinie bereits seit längerer Zeit, sie ist auch in Österreich umgesetzt. Dass sie mangelhaft umgesetzt ist, hat die EU erst vor Kurzem in einem Mahnschreiben festgestellt, nämlich dass 15 Absätze nicht umgesetzt wur­den. Ich denke, es wäre gut, wenn wir einmal daran arbeiten würden, das, was wir be­reits beschlossen haben, umzusetzen und eine vernünftige Regelung für eine strategi­sche Umweltprüfung in Österreich zu schaffen. Dann können wir wieder neue Verträge ratifizieren, die wir hoffentlich auch umsetzen werden. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

14.46

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Dön­mez. – Bitte.

 

14.46.52

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhö­rerInnen! Vorab: Wir Grünen werden dem Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -ver­bringungsregister unsere Zustimmung erteilen, was mich dennoch nicht davon ab­halten wird, eine konstruktive Kritik bezüglich der bisherigen Umweltpolitik zu äußern. Wenn man sich nämlich manche Redebeiträge gewisser ÖVP-Politiker im Nationalrat anhört, dann bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass hier versucht wird, eine Deregulierung im Bereich der Umwelt zu erreichen. Diese Stoßrichtung ist unserer Mei­nung nach verfehlt und nicht angebracht. Wenn man schon eine Umweltpolitik unter der Schirmherrschaft der Agrarpolitik betreibt, was aus meiner Sicht sowieso total ver­fehlt ist, dann sollte man sich zumindest ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es freut mich, wenn sich die Kollegen aus der Landwirtschaft wieder zu Wort melden, dann merken wir, ihr seid noch da! (Bundesrat Hensler: Herr Kollege! Bitte! Wir sind die ersten Grünen gewesen!) – Das freut mich, ich werde bei Gelegenheit wieder dar­auf zurückkommen.

Beim Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, dem Nachfol­ger des Europäischen Schadstoffemissionsregisters, handelt es sich um eine allgemein zugängliche elektronische Datenbank. Bei diesem europäischen Projekt geht es ja nicht nur darum, Informationen zu sammeln und diese Informationen dann auch zu­gänglich zu machen, sondern es geht auch darum, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Und das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht eine sehr wichtige Rolle, denn insbe-