BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 102

Wir sind frei von Gentechnik im Anbau von Agrarprodukten. Wir haben die meiste bio­logisch bewirtschaftete Fläche in der ganzen Europäischen Union. Unsere Seen haben Trinkwasserqualität. Wir haben einen Anschlussgrad bei der Kanalisation von 98 Pro­zent. Das ist nicht mein Verdienst, aber das der Gemeinden und der Staatsbürger in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Da werden mit viel Steuergeld von Bürgermeistern, von Gemeinden aller politischer Couleurs, von Bürgern Umweltleistungen erbracht, die oft sehr viel Geld gekostet ha­ben. Wogegen ich mich wehre – man kann schon Dinge im Umweltbereich kritisieren, die nicht passen –, ist, zu sagen, alles ist hin und das ist alles nichts. – Das stimmt nicht! Das ist falsch. Sie erreichen doch damit, dass der Bürger fragt: Wo ist mein Geld bei der Kanalisation, bei der Abwasserentsorgung, bei all diesen Dingen hingekommen?

Ich bin dafür, dass Kritik geübt wird, aber man soll das Kind nicht mit dem Bade aus­schütten, weil es nicht so ist. Das gilt im Übrigen auch in der Frage der Atomkraft. Es ist okay, dass sich alle dagegen aussprechen und dass hier ein Wettlauf der Ideen stattfindet; soll sein. Wir als österreichische Bundesregierung haben eine klare Posi­tion: Zum einen beteiligt sich Österreich als souveräner Staat nicht an einem Verwal­tungsverfahren und unterwirft sich nicht einem Verwaltungsverfahren eines anderen Staates. Das tun wir nicht.

Was wir aber erreichen wollen – das ist eine prinzipielle Frage der nationalen Souve­ränität –, ist, dass sich die Bürger beteiligen können, und das haben wir erreicht. Ich habe erreicht, dass es erstmals eine öffentliche Anhörung in Österreich seitens der Slowakei betreffend Mochovce gegeben hat. Das war ja nicht vorgesehen. Die Slowa­ken hätten ihre Pflicht erfüllt, wenn sie diese in Bratislava durchgeführt hätten. Das ha­ben sie auch gemacht, aber die öffentliche Anhörung war in Wien.

Neben allen juristischen Spitzfindigkeiten, die vielleicht berechtigt sind – das will ich ja gar nicht abstreiten –, ist aber die EU, die Kommission die Hüterin der Verträge. Und wenn die Tschechen oder die Slowaken das Umweltrecht nicht einhalten, dann muss die EU im Sinne des Acquis communautaire hier eindeutig einschreiten. Mir geht es darum, dass wir, neben aller juristischen Klärung, sicherstellen, dass die Bedenken ös­terreichischer Bürgerinitiativen ernst genommen werden.

Das war im Falle der öffentlichen Anhörung betreffend Mochovce der Fall. Es waren viele Leute dort, die ihre Unterschriften eingebracht haben. Es ist erwähnt worden, über 200 000 Unterschriften wurden gesammelt, in allen Bundesländern, vornehmlich in Wien. Wir seitens des Lebensministeriums haben das an die slowakischen Behör­den weitergeleitet, inklusive aller Bedenken und offenen Fragen, und wir drängen dar­auf, dass die Fragen beantwortet und die Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Zum einen ist es das Ziel der österreichischen Bundesregierung, der Bevölkerung ma­ximale Sicherheit zu geben, wenn andere Staaten auf Atomenergie setzen, zum ande­ren haben wir klar gesagt, dass für uns in Österreich – da gibt es einen Beschluss der Bundesregierung – die Nutzung der Kernenergie keine nachhaltige Form der Energie­gewinnung darstellt. – Das soll hier eindeutig festgehalten werden, und das ist auch unsere Linie. Da sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die gesamte restliche Bundesregierung auf einer Linie. Das Recht der österreichischen Bevölkerung wird diesbezüglich auf allen Ebenen eingefordert.

Zur SUP-Richtlinie, weil Sie von den Grünen sagen, diese werde in Österreich nicht angewendet: Es gibt in Österreich über 500 SUP-Verfahren – strategische Umweltprü­fungen –, vornehmlich in den Ländern, auf Ortsebene, vor allem was Flächenwid­mungspläne anlangt.