BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 101

So eine irrsinnige Politik wird teilweise betrieben: Da werden öffentliche Gelder hinein­gesteckt, und drei Jahre später wird alles niedergerissen! Wenn man das koordinieren würde, könnte man sich Geld ersparen.

Meine Kollegin hat auch das Mahnschreiben der EU angeführt (Bundesrat Gruber: Die Kollegin „Konrad“!), in dem diese von Österreich nicht erfüllten EU-Richtlinien kritisiert worden sind. Einige davon fallen ja unter anderem in Ihr Ressort, zum Beispiel Säu­migkeit in der strategischen Umweltprüfung, die Umwelthaftungsrichtlinie, die Luftquali­tätsrichtlinie und die Feinstaub-Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung fällt nicht bei Ihnen hinein. Aber das sind Punkte, wo Österreich säumig ist, und ich hoffe, Herr Mi­nister, dass Sie das in Zukunft bewerkstelligen werden.

Im Grunde genommen stellt sich für mich eine Frage, es spitzt sich auf eine Frage zu: Für wen wird in diesem Land Politik gemacht, für welche Gruppen in unserer Gesell­schaft? – Hier muss ich der ÖVP und ihrer Umwelt- und Landwirtschaftspolitik schon vorwerfen, dass sie eine mangelnde ehrliche oder transparente und vorwärtsgewandte Politik macht. Mauscheln, die eigene Klientel bedienen und teilweise auf den Rechten der Menschen in diesem Land herumtrampeln – das entspricht nicht meinem Ver­ständnis von Politik, und das nicht nur im Bereich der Umweltpolitik. (Bundesrat Hens­ler: Na geh!)

Ein kleines Stichwort zum Abschluss: Eberau ist uns, glaube ich, allen ein Begriff. Wie da mit den Bürgern und Bürgerinnen umgegangen worden ist, das entbehrt jeglicher weiteren Diskussion! – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

14.55

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

14.55.52

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege von den Grünen, Sie erheben hier mit einem lächelnden Gesicht ungeheure Vorwürfe, die ja sagenhaft sind! Sie sagen, dass die ÖVP-Umweltminister auf den Rechten der Bürger herumtrampeln. – Das ist ungeheuerlich, was Sie da behaupten! Wo haben Sie Beweise dafür? Das ist eine Skandalisierungspolitik, die ... (Bundesrat Dönmez: Die ASFINAG ...!) – Die ASFINAG gehört in den Verkehrsbereich. Ich rede jetzt nur einmal von meinem Bereich.

Erster Punkt: vergangenes Jahr, NGP, Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan, sechs Monate öffentliche Anhörung, sechs Monate Auflage! Sechs Monate lang konn­ten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände – von den Fischereiverbänden, von der Elektrizitätswirtschaft, von den NGOs – einbringen, und Sie sagen, man tritt auf den Rechten der Bürger herum?! Wissen Sie, was Sie da reden? – Das kann doch nicht sein! Sie können doch jetzt nicht, bei aller parteipolitischen Polemik, die ich verstehe, derartige Dinge behaupten! Das rüttelt doch an den Wurzeln der Demokratie.

Zweiter Punkt: die parteipolitische Polemik, zu sagen, Österreich sei kein Umweltmus­terland und so weiter. – Sie zitieren die Säumigkeit bei gewissen Gesetzen, stimmen aber einem Gesetz heute hier nicht zu, wo Sie uns vorwerfen, dass wir säumig wären. Und dabei sind Sie dagegen. Das verstehe ich nicht.

Sie sagten, Umweltmusterland und Agrarbereich. Okay, dieser Sidestep soll sein. Jetzt weiß ich schon, dass die Linie der Grünen ist: Alles ist dahin. – Österreich ist atom­energiefrei. Die Franzosen erreichen ihre Kyoto-Ziele nur, weil sie auf Atomenergie setzen. Die USA haben das jetzt im Übrigen auch vor. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)