BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 107

wissen, gibt es das Aktionsprogramm – noch bis heuer, und dann wissen wir nicht, wie es weitergeht; das haben wir auch im Ausschuss gehört. Ich fände es sehr positiv, wenn man sich rechtzeitig darüber Gedanken machte, wie es weitergeht, denn ich den­ke, dass auch Landwirte vorplanen und auch rechtzeitig wissen wollen, wenn sie künf­tig auf Biolandbau umsteigen wollen, was es noch an Förderungen gibt und wie das abläuft.

Ein letzter Punkt, der mir als Konsumentin und auch, was den Klimawandel betrifft, sehr wichtig ist, ist das Thema Export und Import. Im Grünen Bericht wird es leider im­mer so dargestellt, als sei es so schön, dass wir jetzt mehr exportieren, und so toll, dass wir mehr importieren. – Ich denke, man könnte doch wieder einmal darauf zurück­kommen, eine gewisse Grundversorgung in Österreich auf jeden Fall sicherzustellen, denn die haben wir in manchen Bereichen einfach nicht. Man sollte erkennen, dass nicht der Export das Nonplusultra ist, sondern dass man sehr wohl auf die regionale Produktion Wert legen sollte. – Das machen Sie ja mit der Initiative „GENUSS REGION Österreich“ an und für sich ohnehin, aber vielleicht kann man das noch verstärken und nicht immer dieses: Wir müssen exportieren, denn nur dann können wir wirtschaftlich überleben!, betonen.

Ich denke, gerade in der Landwirtschaft wäre eben das Regionale zu stärken und nicht so massiv in den Export zu gehen – zumindest Export und Import nicht so zu bejubeln, wobei wir ohnehin einen Import-Überhang haben.

Wie gesagt, dem Bericht über die Situation der österreichischen Landwirtschaft, dem Grünen Bericht, stimmen wir zu, aber dem Maßnahmenbericht nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Keusch­nigg zu Wort. – Bitte.

 

15.15.23

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Kerschbaum, warum Sie dem Maßnahmenkatalog nicht zustimmen, ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Vielleicht können wir nachher darüber ein Privatissimum abhalten, damit Sie mir das erklären, denn wenn die Klimapolitik das Einzige ist, was Sie stört, dann halte ich das eher für eine sehr dünne Argumentation. (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist nicht das Einzige! Es sind einige Dinge dabei, die wir immer wieder kritisieren und die nie geändert wer­den!) Aber ich lasse mich dann sehr gerne von Ihnen aufklären.

Zweitens zur Frage der AMA-Werbung für Rindfleisch. Die AMA wirbt quer durch die Produktpalette immer für heimische Produktion, und immer für zertifizierte, sicherheits­überprüfte Waren. Also wenn Sie sagen, das soll nicht so sein, dann argumentieren Sie indirekt eigentlich dafür, dass wir alle nur argentinisches Rindfleisch, das ja auch nicht nur schlecht ist, konsumieren und weniger einheimisches. (Bundesrätin Kersch­baum: Ich habe kritisiert, dass Fleisch ...!)

Wo wir uns wieder treffen, das ist in der Frage, dass wir eine gewisse Grundsicherung der österreichischen Ernährungssicherheit vornehmen wollen. Wenn Sie die Struktur der österreichischen Landwirtschaft anschauen, dann sehen Sie, dass man da, glaube ich, sehr erfolgreich ist. Bei der flächendeckenden Ausstattung von Landwirtschaft mit Viehbesätzen fern jeder Massentierhaltung würden wir uns wieder treffen. Ich glaube, das ist die Intention. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber Massentierhaltung ...!) Aber warten Sie noch ein bisschen, ich zeige Ihnen dann noch eine kleine Tabelle, die ganz interessant ist.