BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 109

In Summe, glaube ich daher, ist die österreichische Agrarpolitik eine Erfolgsgeschichte. Herr Bundesminister, ich glaube, man kann auf diesen Mix von Maßnahmen und vor allem auch auf die Ergebnisse, die sich in den europaweiten Statistiken niederschla­gen, einigermaßen stolz sein. Ich möchte mich auch für den Konsens, der bei allem vorhanden ist, sehr bedanken.

Wir werden diesen auch sehr dringend brauchen, denn die nächste große Herausfor­derung der österreichischen Agrarpolitik besteht in der Neuverhandlung der Gemeinsa­men Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen aus mehreren Gründen – ich möchte das jetzt nicht ausführen – sehr schwierig sein werden. Es geht da vor allem auch um Finanzierungsfragen. Wenn man die Einkom­menssituation dieser Betriebe sieht, wo Tausende Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen, dann weiß man, dass für eine Rücknahme der Direktzahlungen aber schon überhaupt kein Spielraum besteht und dass wir in Österreich, um diesen gesamtgesell­schaftlichen Konsens aufrechtzuerhalten, auch die Unterstützung von Ihnen allen brau­chen. Und dazu möchte ich Sie sehr herzlich einladen. – Danke für Ihre Aufmerksam­keit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kalina. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... Landwirtschaftssprecher? – Ironische Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Boden: Der erste Landwirt! – Bundesrat Kalina – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

 

15.22.59

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Herr Minister! Herr Präsident! Der Grüne Be­richt und vor allem der Bericht über die Vorhaben für die Landwirtschaft bieten immer die Gelegenheit, dass man diesen Bereich, der für Österreich, für das Land so wichtig ist und eine Bedeutung genießt, die weit über seine ökonomische Bedeutung hinaus­geht, ein bisschen durchleuchtet. Ich möchte zunächst mit dem Bericht und mit dem Grundsätzlicheren beginnen und dann im zweiten Teil meiner Ausführungen ein paar aktuelle Anmerkungen machen.

Ich meine, der Bericht selbst ist durchwachsen, würde ich sagen. Man sieht sehr gut auch die realen Problemgruppen, die realen Problempunkte. Wir haben das auch ges­tern im Ausschuss diskutiert, und ich denke, Herr Minister, da müsste die Regierung, vor allem natürlich Sie mit Ihrem Ministerium, Initiativen ergreifen, vor allem wenn man sieht, dass bei einer an sich nicht ganz üblen Situation gerade in jenen Bereichen, wo es die Bauern am schwersten haben, nämlich in den Bergbauerngebieten mit extremer Erschwernis, die Bauern an Einkommen verlieren. Die Sorge, die man da haben muss, ist ja sozusagen darin begründet, dass das nicht Betriebe sind, die große Alternativen haben. Wenn der weg ist, dann ist er weg!

Jetzt kann man sagen, na gut, das ist ein Strukturwandel, wie wir es auch gestern vom Sektionschef gehört haben. Stimmt auch. Die Frage ist: Was ist dann aber dort? – Das eine ist natürlich, es gehen Arbeitsplätze verloren. Aber die zweite Frage ist: Was pas­siert dort?

Ich würde sagen, diese Entwicklung, dass ausgerechnet die Bauern mit der größten Erschwernis Einkommenseinbußen von 5 Prozent hinnehmen mussten und dass dort die Familieneinkommen deutlich am geringsten sind, sollte ein Anlass sein, zu versu­chen, dass man diese Entwicklung umdreht. Die Begründung, die ich dafür habe, ist eine einfache – wir haben das auch gestern diskutiert –: Wenn man sich vor Augen führt – auch das geht aus Ihrem Bericht klar hervor, die Zahlen stehen ja drinnen –, dass der Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen der Landwirtschaft im Durch­schnitt aller Betriebe 66 Prozent beträgt – das heißt, zwei Drittel aller Einkommen, die von den Landwirten erwirtschaftet werden, kommen vom Staat, von den Steuerzahlern,