BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 110

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von der Europäischen Union; ich stelle das jetzt gar nicht infrage, das ist ein Faktum, das aus Ihrem Bericht hervorgeht –, dann sollte einem umso mehr die Frage zu den­ken geben und sollte man umso besser überlegen, wie gut, wie sinnvoll diese Mittel verteilt werden, denn es sind eben Steuermittel.

Jetzt liefern Sie die Statistiken – Sie kennen das, ich will jetzt bewusst nicht den Begriff „Spiel“ verwenden, aber wir bringen es immer, und Sie dementieren es dann –, und die Statistik auch aus Ihrem Bericht zeigt eben, dass diese Fördermittel extrem ungleich verteilt sind, dass sich eine Handvoll von Betrieben einen riesen Kuchen aus den För­derungen herausschneiden kann und eine große Zahl von Betrieben mit sehr kleinen Förderungen von im Durchschnitt nur bis zu 2 000 € auskommen muss.

Das führt mich zurück auf diesen Punkt: In Sinne der Betriebe mit den extremen Er­schwernissen, die teilweise auch auf Nebenerwerb angewiesen sind, würde ich sagen, lohnt es sich, gemeinsam darüber nachzudenken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, diesen sehr großen Kuchen so umzuverteilen, dass man justament diese Betriebe am Leben erhält und dafür vielleicht bei jenen Betrieben, die, glaube ich – das legt zu­mindest die Vermutung nahe –, nicht in ihrer Existenz gefährdet werden, wenn die För­derung beschnitten wird, nämlich bei jener Handvoll beziehungsweise den paar hun­dert Größtbetrieben, die die größten Förderungen abziehen, in der Förderung zurück­fährt.

Warum meine ich das? – Das betrifft auch einen Punkt, wo wir klar sehen, dass die Milchwirtschaft wieder in Probleme kommt. Ich möchte Ihnen da etwas zitieren, nur zum Nachdenken, nicht zum Polemisieren, denn es ist Ihr Vorvorgänger, Minister Fischler, der in einem sehr langen Interview zum Thema Milchwirtschaft und so weiter den Satz sagt: „Die Bauern sind teilweise viel progressiver als ihre Vertreter.“

Um das Thema, das mir so wichtig ist, geht es eben ihm auch. Ich glaube nämlich, dass jene Bauern, über die wir da sprechen, eine besondere Bedeutung haben. Es sind in besonders schwierigen Lagen Milchbauern, und die können eigentlich dort nichts anderes machen. Was soll man dort machen? Das wissen Sie besser als ich. Ich bin ja erst seit Kurzem in diesem Bereich ein bisschen eingelesen, aber man wird in diesen Lagen sehr schwer andere Produkte landwirtschaftlich anbauen können. Aber diese Betriebe haben meiner Meinung nach für die Landwirtschaft, für das Image der Landwirtschaft, für Österreich, für den Tourismus, für die Landschaft an sich, aber auch für viele Menschen in der Stadt, die eine Sehnsucht nach Natur haben und genau so etwas besuchen, eine unglaublich wichtige Rolle. Deswegen müssten wir eigentlich schauen, dass wir genau diese Betriebe irgendwie über Wasser halten: weil es dort keine Alternative gibt und weil diese Betriebe, wie gesagt, für das Image Österreichs wichtig sind – denn die Touristen kommen ja nicht her, weil sie irgendwie ein ebenes Feld sehen wollen, wo der Mähdrescher möglichst flott drüberbraust, sondern die ha­ben – das sei zugegeben – bestimmte Klischees. (Bundesrat Schennach: Aber die se­hen sie ja eh nicht, oder?)

Nein. Aber worauf ich hinaus will, ist Folgendes – und ich verstehe das gut, denn der Herr Sektionschef war ja vorgestern im Ausschuss und hat berichtet und hat dort relativ klar gesagt, die Zukunft der Milchwirtschaft ist nach Ansicht des Landwirtschaftsminis­teriums: Es ist ein Markt wie jeder andere; man kann Preise erzielen, die man auf dem Weltmarkt erzielen kann. – Na gut, gegen das habe ich grundsätzlich als marktwirt­schaftorientierter Mensch gar nichts. Aber wenn es dann gleichzeitig so ist, dass die Landwirtschaft 66 Prozent des gesamten Einkommens aus öffentlichen Geldern, sprich aus Steuermitteln, bezieht, dann, sage ich, muss man sich doch überlegen, ob man das nicht so verteilen kann, dass es dort mehr zu Buche schlägt, dass man jene über Wasser hält, die sich in den schwierigen Lagen befinden, und eben nicht jene im Marchfeld – wir wissen, was wir meinen – und die Großbetriebe fördern. (Bundesrat


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