Schennach – zustimmend nickend –: Sie haben völlig recht! Die soziale Spreizung stimmt nicht!) Denn in den schwierigen Lagen werden die Bauern eben eingehen. (Ruf bei der ÖVP: ... Großbetriebe?)
Nun, ich will jetzt wirklich bewusst nicht polemisieren, sondern ich sage, wir müssen nachdenken, wie man das erhalten kann. Und mit der Aussicht, dass diese Betriebe quasi in einen Weltmarktpreiskampf hineinkommen, müsste man ihnen de facto sagen: Freunde, sperrt zu! – Da braucht man keinen Businessplan zu machen, sondern da kann der Businessplan nur lauten: Zu diesen Bedingungen kann in diesen Lagen niemand irgendetwas Vernünftiges produzieren. – Da braucht man nicht über den Businessplan zu reden.
Ich glaube daher, es wäre gescheiter, sich zu überlegen, wie man das umverteilt, die Förderungen umzuschichten, hin zu den Betrieben, die so wichtig sind für das Klima im Land, damit dort nicht überall Wald ist, sondern damit das für die Leute, die Städter, die das besuchen, aber auch für unsere Gäste, die Touristen, erhalten bleibt. Und dazu muss uns gemeinsam, aber natürlich federführend Ihnen, sozusagen mehr einfallen als bisher.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die ganze Frage der Bio-Förderung, des Bio-Zugangs. Ich sehe das viel problematischer als Sie und Ihr Haus, dass man diesen Stopp macht. Ich persönlich glaube, dass das eine besondere Chance für Österreich wäre – ich komme auf einen Punkt, diesen Käseskandal, dann noch zu sprechen –, sich in diesem Bereich noch stärker zu positionieren, dass man österreichische Produkte mit „bio“ und mit „umweltfreundlich“ in Zusammenhang bringt. Daher halte ich die Beschneidung des Einstiegs in die Biolandwirtschaft eigentlich nicht für den richtigen Weg.
Jetzt möchte ich zu dem Thema kommen, Herr Minister, das die österreichische Landwirtschaft jetzt besonders belastet und wahrscheinlich auch noch künftig belasten wird. Ich habe vor mir Auszüge aus den deutschen Medien, die äußerst bedenklich sind. Ich meine, wenn Sie sich das anschauen: In der heutigen „Kleinen Zeitung“ findet man einen Abdruck von der „Bild“-Zeitung mit einer riesen Schlagzeile: „KILLER-KÄSE aus Österreich TÖTET 6 Menschen“. Wir haben Berichte aber nicht nur in der „Bild“-Zeitung, die das natürlich revolverblattartig aufmacht, sondern auch in „Spiegel“ online, in „Die Zeit“, wir haben das quer durch die seriösesten Medien.
Und warum ich das heute hier bringe, beim Punkt „Ausblick“: Ich glaube, das muss jetzt ein Anlass sein, diese ganze Kennzeichnungssache vollkommen neu und mit neuen Denkansätzen zu regeln. (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau, ja!) Wenn ich hier nämlich lese, dass das nicht einmal österreichische Milch ist, die da verarbeitet wird – na gut, da haben die Leute, die gestorben sind oder die sich den Magen verdorben haben, auch nichts davon. Aber dass es möglich ist, das in der Steiermark zu verarbeiten und unter „Hartberger Bauernquargel“ in den Markt zu bringen – aus meiner Sicht ist das nichts anderes als ein Betrug am Konsumenten. Ich nenne es das, was es ist: ein Betrug am Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
Denn: Der Konsument hat ja bestimmte Erwartungen, wenn er auf dem Etikett „Hartberger Bauernquargel“ liest. Und ich glaube nicht, dass die Leute Verständnis dafür haben, dass da die Milch aus Deutschland hergekarrt wird, in der Steiermark verarbeitet wird, „hartbergerisiert“ wird und dann sozusagen als Bauernquargel in Umlauf gebracht wird. (Bundesrat Schennach: Die Schweindln ...!) – Die Schweindln auch.
Jetzt sage ich nicht, dass es damit verhinderbar wäre, dass so etwas passiert – damit wir uns da klar verstehen. Das kann immer passieren, irgend so ein Bakterienskandal oder so etwas. Aber was das zeigt, ist, dass diese Kennzeichnung ein Problem ist und dass das dann eben ein immenser Schaden für Österreich insgesamt – Stichwort
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