BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 114

2013 brauchen wir diese Ausgleichszahlung! – Jeder, der eine flächendeckende klein­strukturierte Landwirtschaft braucht oder will, muss in diese Richtung argumentieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Es ist sicher unbestritten, dass die Landwirtschaft große Aufgaben vor sich hat und auch wirklich sehr viele Ver­pflichtungen hat. Ich bin recht zuversichtlich, dass, wenn die Konsumenten, wenn Sie und Sie und ganz besonders Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mithelfen, die Bauern auch in Zukunft jenen Stellenwert haben, den sie gerne haben möchten, nämlich für die Menschen und für die Bürger da zu sein. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie uns auch in Zukunft konsequent und zielführend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.43

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prein­eder. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.43.30

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Was den Grünen Bericht betrifft, feiern wir ein Jubiläum: Es ist der 50. Grüne Bericht, über den wir diskutieren, und in­nerhalb der österreichischen Landwirtschaft hat sich in diesen 50 Jahren sehr, sehr viel verändert: Die Zahl der Betriebe hat sich von 400 000 auf unter 200 000 Betriebe hal­biert. Lag der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft vor 50 Jahren noch bei 30 Prozent, sind es jetzt 5 Prozent; der Anteil der Vollerwerbsbetriebe war zwei Drittel, heute ist es nur mehr ein Drittel.

Das zeigt, welcher Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft Platz gegriffen hat, und deshalb möchte ich auch auf einige Redebeiträge meiner Vorredner eingehen.

Frau Kollegin Kerschbaum, zu Landwirtschaft und Klimawandel: Die Landwirtschaft ist jener Bereich, der den Klimapfad eingehalten hat. Hätten sich alle Bereiche so daran gehalten, wären wir gut unterwegs, das Kyoto-Ziel zu erreichen.

Es irritiert mich, wenn Sie sagen, Sie können den zukünftigen Maßnahmen nicht zu­stimmen, es freut mich aber, wenn Sie dem Bericht zustimmen. – Es freut mich auch, wenn Sie nächstes Jahr dem Bericht zustimmen, der aufgrund der Maßnahmen, die Sie heuer nicht beschlossen haben, zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kerschbaum: Wir nehmen den ...!)

Herr Kollege Kalina! Es freut mich ... – Jetzt ist er weg (Bundesrat Kalina – neben dem Sitzplatz von Bundesrat Mag. Klug stehend –: Hier!) – Da ist er, mein stellvertretender Ausschussvorsitzender, der vorgestern gewählt wurde! Es freut mich, wenn du sagst, dass die Landwirtschaft eine entsprechende oder sehr wichtige Bedeutung im Bereich unseres Staates hat. Ich glaube, es ist gut, wenn hier ein breiter Konsens darüber herrscht und wir uns dieser Bedeutung und dieser Notwendigkeit einer flächendecken­den Landwirtschaft bewusst sind.

Es gilt auch, sich wirklich die Zahlen anzuschauen. Und wenn du sagst, dass die Berg­bauernbetriebe einen Einkommensverlust von 5 Prozent haben, dann sag bitte dazu, dass das die Bergbauernbetriebe der Zone 4 waren, also wirklich jene in der extrems­ten Lage. Der Durchschnitt aller Bergbauernbetriebe hat nämlich ein Einkommensplus von 5 Prozent und der Durchschnitt aller Nicht-Bergbauernbetriebe ein Minus von 2 Prozent. – Das heißt, eigentlich hat das Ziel, die benachteiligten Betriebe in den Un­gunstlagen, in den Berglagen zu fördern, entsprechend gegriffen. Es gilt natürlich schon nachzujustieren, was jetzt wirklich Betriebe in der Bergbauernzone 4 anlangt.

Wenn es um die Kennzeichnung geht, dann, so meine ich, sind wir alle gemeinsam der Ansicht, es sollen österreichische Produkte, österreichische Qualität entsprechend ge-