BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 115

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kennzeichnet werden. Wenn Firmen mit dem Namen „Bauernquargel“ werben, dann zeigt das, dass der Begriff „Bauer“ eigentlich mit einem sehr positiven Image besetzt ist.

Wenn wir uns die Einkommenssituation, die dieser Grüne Bericht präsentiert, insge­samt anschauen, dann sehen wir, es ist das Einkommen von 2007 auf 2008 trotzdem noch real um 3,7 Prozent gesunken. Kollege Keuschnigg hat schon darauf hingewie­sen, dass das die Zahl von 2008 ist; jene von 2009 wird sich bei einem Minus von in et­wa 20 Prozent bewegen. Wir sehen also, dass damit die allgemeine Wirtschaftskrise auch im Bereich der Landwirtschaft angekommen ist. Die Landwirtschaft hat nicht wie andere Industriebetriebe die Möglichkeit, die Produktion ins Ausland zu verlagern, son­dern wir sind ortsgebunden. Darüber hinaus gibt es eben diesen gesellschaftlichen Konsens, dass wir hier eine flächendeckende multifunktionale Landwirtschaft erhalten wollen.

Dazu gilt es viele der Maßnahmen, die sich in diesem Maßnahmenbericht finden, auch entsprechend umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Direktzahlungen, die die Betrie­be erhalten, um Lebensmittel in der Qualität und auch in diesem Preissegment produ­zieren zu können, damit die Konsumenten auch entsprechend günstig qualitativ hoch­wertige Lebensmittel bekommen, fortgeführt werden, und es ist notwendig, diese Di­rektzahlungen auch über das Jahr 2013 hinaus fortzuführen. – Diese Diskussion müs­sen wir hier gemeinsam führen.

In diesem Maßnahmenbericht ist auch vorgesehen – und ich darf diesbezüglich unse­rem Herrn Bundesminister herzlich danken –, dass die Einführung einer zusätzlich noch um 6 Millionen € erhöhten Milchkuhprämie für das Jahr 2010 kommt. Es ist bei speziellen Verhandlungen gelungen, diese herauszuholen.

Was wir sicher wieder verstärkt brauchen, ist jener Bereich der Lagerhaltung, bei dem sich der Staat, die öffentliche Hand, verstärkt um Lagerhaltung bemüht, damit jene Preisschwankungen, die in den letzten Jahren im Bereich der Agrarprodukte Platz ge­griffen haben, ausgeglichen werden können und auch Versorgungssicherheit für den Konsumenten gewährleistet ist.

Die österreichische Landwirtschaft ist eine umweltorientierte Landwirtschaft: 94 Pro­zent der österreichischen Fläche sind am Umweltprogramm, am ÖPUL-Programm be­teiligt. Damit kann dokumentiert werden, wie umweltorientiert wir sind. Und diese Um­weltzahlungen, diese Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sind auch ent­sprechende Maßnahmen, die weiterentwickelt und fortgesetzt werden sollten.

Der Bereich der ländlichen Entwicklung umfasst drei Programmschwerpunkte, unter anderem die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, in der Bildungsmaßnahmen in­kludiert sind, in der Investitionsförderungen inkludiert sind, in der aber auch Investitio­nen in Verarbeitung und Vermarktung beinhaltet sind.

Wir wollen – und das ist gleichfalls breiter zu sehen – die Förderung der Umwelt, des Biolandbaus: Hier wurde die Diskussion um den Einstiegsstopp geführt, eine Diskus­sion, die im Prinzip von den politisch Verantwortlichen heftiger geführt wird als von den Bauern selbst. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Die Bauern wissen selbst, dass heuer das letzte Jahr war, in dem es möglich war, ge­fördert in den Bereich der biologischen Landwirtschaft einzusteigen – einsteigen kann man immer, aber nicht mehr gefördert. Und wenn ich mir den Markt und die Marktent­wicklung im Bereich der Bioprodukte anschaue, dann, muss ich sagen, wäre es mo­mentan nicht günstig, einen Einstieg verstärkt zu fördern, weil sich auch Biolandwirt­schaft nur mit dem Markt und mit der Marktentwicklung weiterentwickeln kann.

Geschätzte Damen und Herren! Um den Strukturwandel zu bremsen, ist eben ein brei­tes Maßnahmenbündel notwendig – ein Bündel, das sich aus Förderungen und Mitteln


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