BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 119

Es ist klar, dass flächengrößere Betriebe höhere Prämien pro Hektar bekommen, da wir auch ein Interesse daran haben, dass diese Betriebe am ÖPUL teilnehmen. Wenn man diese Prämien so kürzt, dass es sich für den Betrieb nicht mehr rechnet, dann steigt der Betrieb aus dem ÖPUL aus und dann stimmt auch die Bilanz der Reduktion des Stickstoffeinsatzes und der Reduktion der Pestizide nicht mehr. Das in der Dis­kussion auch mit zu berücksichtigen. Es klingt sehr simpel, wenn man sagt: Na ja, die Größeren kriegen mehr und die Kleineren weniger! Wir müssen den Anreiz so ge­stalten – und ich merke an, es gibt ja Größenbegrenzungen und Kürzungen für größere Betriebe –, dass viele Betriebe beim ÖPUL mittun.

Wir haben zum Beispiel im Weinbau erlebt, dass etliche Betriebe ausgestiegen sind und gesagt haben: Die Auflagen sind teilweise derart hoch, dass ich mir das gar nicht antue! Daher ist es unsere Herausforderung, möglichst viele Betriebe im ÖPUL drinnen zu halten, um eine flächendeckende Bewirtschaftung zu sichern und die Klimaschutz­ziele zu erreichen. Das ist ganz klar. Aber prüfen Sie bitte nach! Wir können das nach­weisen. In anderen Sektoren ist es leider nicht so.

Was den Fleischkonsum betrifft, meine ich: Dass Fleisch auch zu einem vernünftigen Teil zur Ernährung beiträgt, steht außer Frage. Natürlich wissen wir, dass die weltweit gestiegene Tierhaltung auch Teil der Klimaschutzthematik ist. Nur – und ich sage Ih­nen das ganz ehrlich –: Ich möchte mir nicht anmaßen, asiatischen Regionen vorzu­schreiben, wie sie sich ernähren sollen. Dass die ihre Ernährungssituation verbessern, weil sie mehr Wohlstand haben, und daher auch mehr Fleisch konsumieren, ist ver­ständlich.

Umweltbelastung ist ein ernstes Thema. Ihre Aktion „Das klimafeindliche Schnitzel“ bei Ihrem Kongress mag zwar marketingmäßig witzig sein, geht aber am Problem vorbei, weil die „armen“ Schweine nichts dafür können, sondern andere Sektoren, beispiels­weise der Verkehr. Der explodiert in Österreich und somit auch die Emissionen, die Treibhausgase. Da geschieht zu wenig.

Ich möchte auch zu dem Thema „Bioförderung“ etwas sagen, weil in den Medien ver­breitet wird – hier wurde es nicht so dargestellt –, dass es ab heuer keine Bioförderung mehr gibt. – Das stimmt ja nicht! Die Flächenprämien, die Zahlungen für die Biobauern und für die konventionellen Bauern laufen weiter bis 2013; das ist gesichert. Was es nicht gibt, ist, dass man, wenn man bisher noch nicht im Umweltprogramm war, jetzt nicht mehr einsteigen kann, und zwar sowohl der Biobauer nicht als auch der konven­tionelle Bauer nicht. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass man etwas verhindern will, sondern darin, dass ein Bauer, wenn er in das Umweltprogramm einsteigt, sich für fünf Jahre verpflichtet, seine Fläche biologisch oder konventionell zu bewirtschaften, das Programm aber nur bis 2013 läuft. Das heißt, der Bauer geht eine fünfjährige Verpflich­tung ein, die öffentliche Hand kann ihm aber nicht garantieren, ob es auch ab 2014 Zahlungen gibt. Das weiß jeder Bauer. Ich bitte, das in der öffentlichen Debatte zu be­rücksichtigen. Das wissen die Bioverbände, das wissen alle im Agrarbereich.

Es ist ja die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bauern, nämlich 90 Prozent der bäuerlichen Betriebe, im ÖPUL drinnen. Aber ich wäre ein Schuft, wenn ich als Mi­nister den Bauern sagen würde: Steigt ins ÖPUL-Programm ein!, obwohl ich weiß, dass sie womöglich die letzten Jahre kein Geld bekommen. Das würde niemand ver­stehen. Ich kann es ehrlicherweise nicht garantieren, weil wir nicht wissen, wie die Ge­meinsame Agrarpolitik danach ausschauen wird.

Dass es dann Übergangssysteme geben wird, ist klar, aber was dann gewährleistet ist, das können wir noch nicht sagen. Man soll da die Zahl der Betriebe nicht als Aufhänger benützen. Tatsache ist, dass wir einen Strukturwandel haben, dass Betriebe aufhören, weil sie keinen Nachfolger haben. Aber die Fläche wird ja weiter bewirtschaftet. Das heißt, wenn ein Biobauer im ÖPUL drinnen ist und Fläche zukauft, zupachtet, über-