BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 120

nimmt, dann kann er das auch weiter förderungsmäßig abdecken. Das heißt, die Flä­che, die Ausdehnung der biologisch bewirtschafteten Fläche ist gewährleistet – und das ist ja das Ziel! Das soll sichergestellt werden. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, damit man hier nicht einem Trugschluss unterliegt. (Bundesrat Kalina: Wir werden die Bioförderung doch nicht einstellen!)

Es ist in den Medien gestanden, dass ich gesagt habe, dass die Bioförderung ab heuer zu Ende ist. Daher wollte ich klarstellen, dass dem nicht so ist. Sie läuft bis 2013 nor­mal weiter. Nur der Neueinstieg, wenn einer bisher nicht in der Förderung war ... (Bun­desrat Kalina: Das klingt aber so, als wäre jemand ...!) Nein, wir kämpfen darum. (Bun­desrat Kalina: Na eben!) Das ist die Herausforderung! Wir stehen ja in der Agrarpolitik vor der Reform 2014 bis 2020, und wir können heute ehrlicherweise noch nicht sagen, wie sie ausschauen wird, weil die Diskussion noch läuft und die EU erst die Optionen­papiere erstellt.

Nächstes Thema: Export von landwirtschaftlichern Gütern. – Das ist auch ein Thema, das heiß diskutiert wird; auch hier wurde es heute schon erwähnt. Eines ist klar: Wir le­ben auf liberalisierten Märkten. Ich bin schon dafür, dass wir die Vielfalt bei den Kon­sumenten haben, aber Tatsache ist, dass wir den Export von landwirtschaftlichen Gü­tern brauchen, weil wir – zum Beispiel im Milchbereich – viel mehr produzieren, als wir im Inland brauchen. Gerade in der Milchkrise konnten wir das deutlich erleben.

Und ich möchte auch sagen: Ja, ich stehe dazu, dass wir im Sinne des Programms „Feinkostladen Österreich“ unsere hohe Qualität auf Auslandsmärkten positionieren. Es ist Teil der Lebensqualität, dass wir verschiedenste Produkte – auch im Sinne des Klimaschutzes; natürlich vernünftig, aber doch! – herstellen. Wir haben beim Rind­fleisch eine viel höhere Produktion, als es Nachfrage im Inland gibt, weil es gerade im Berggebiet wenig Alternativen zur Fleisch- und Milchproduktion gibt. Daher bemühen wir uns um den Export unserer Güter, und ich meine, das hat auch einen Sinn.

Kollege Kalina, weil Sie die Berggebiete angesprochen haben: Es gibt, wie es der Grü­ne Bericht auch zeigt, Unterschiede in der Einkommenssituation – ich bin dem Kolle­gen Preineder sehr dankbar, dass er hier diese Unterschiede aufgezeigt hat –, und zwar je nach Erschwernislage. Die niedrigsten Erschwernislagen 1, 2 und 3 haben Ein­kommenszuwächse, und die vierte Klasse mit der höchsten Erschwernislage hat ein Einkommensminus, weil – auch das steht im Grünen Bericht – damals die Schere auf­gegangen ist durch die gesunkenen Produktionspreise für Milch, während der Aufwand für Futtermittel und Energie nach wie vor hoch war, und daraus rührt das Minus.

Das hat sich jetzt wiederum gedreht, weil jetzt auch die Getreidepreise gesunken sind, Futtermittel billiger geworden sind, Energiepreise heruntergegangen sind, der Aufwand sich also verschoben hat. Es ist aber richtig, dass die Herausforderung die Landwirt­schaft im Berggebiet ist, und deswegen habe ich im Vorjahr in Alpbach eine Berggebie­te-Konferenz mit Vertretern der Länder des Alpenbogens veranstaltet, also neben allen Vertretern der österreichischen Regionen mit Vertretern von Bayern, Baden-Württem­berg, Südtirol, der Schweiz, Frankreich und Slowenien, damit wir sozusagen gemein­sam Pflöcke einschlagen in die von mir erwähnten Optionenpapiere.

Die Kommission erstellt jetzt die Optionenpapiere für die Gemeinsame Agrarpolitik, und wir wollen, dass die Berglandwirtschaft auch hinkünftig eine Unterstützung bekommt – weil es gar nicht anders geht. Ich war in Gemeinden in Tirol, wo es vorkommt, dass ein Bauer sechs Kühe hat, weil er ein Tierliebhaber ist, aber er erwirtschaftet aus der Pro­duktion ein völliges Defizit. Der muss aber dort sein, weil es sonst zu Hangrutschungen kommen kann und Lawinen abgehen können. Und da ist schon zu diskutieren, ob die Unterstützung dieser Bauern nur aus dem Agrartopf zu leisten ist, denn Agrarpolitik ist auch Strukturpolitik und Produktionspolitik.