BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 122

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man auch „Österreich“ draufschreiben – aber das ist noch kein AMA-Gütesiegel. Das AMA-Gütesiegel bedeutet zu 100 Prozent österreichisches Tier, in Österreich gezüch­tet, verarbeitet, geschlachtet, und bedeutet auch österreichische Lebensmittelqualität. Das bitte zu propagieren, denn das Interesse des Agrarsektors ist es, den Konsumen­tinnen und Konsumenten Sicherheit zu geben. Es ist die vornehmste Aufgabe der Landwirtschaft, den Tisch der Menschen mit gesunden Nahrungsmitteln zu decken.

Aber der Druck ist enorm groß, immer billigere Produkte anzupreisen, und deswegen habe ich mich zu Beginn dieses Jahres gegen die „Geiz ist geil-Mentalität“ gewendet, und ich suche dabei seitens der Landwirtschaft den Schulterschluss mit den Konsu­mentinnen und Konsumenten, denn das Ziel der Bauern ist es, gesunde Lebensmittel zu produzieren.

Es darf uns nicht egal sein, ob die Konsumenten irgendwelche „Billigsdorfer-Lebens­mittel“ bekommen. Ich verstehe, dass Menschen, die kein hohes Einkommen haben, sich nicht alles leisten können, gerade in Anbetracht der Arbeitslosigkeit, aber den Menschen nur billige Lebensmittel einzureden, ist nicht richtig. Ich weiß, dass der Ös­terreicher nicht so ist, und zwar in allen Bevölkerungsschichten, denn zu den Bauern­märkten kommen nicht nur Leute, die ein hohes Einkommen haben, sondern dort kau­fen auch Leute mit niedrigem Einkommen ein, weil sie sich sagen: Ich gönne mir was, ich arbeite mein ganzes Leben lang hart, ich will ordentliche Lebensmittel haben!

Genau dort suchen wir seitens der Landwirtschaft den Schulterschluss mit den Konsu­menten und den Konsumentinnen und sagen: Nicht „Geiz ist geil“, denn wir können diese Billigproduktion nicht gewinnen, weil wir keine industrialisierte Landwirtschaft ha­ben und sie auch nicht wollen! Aber wenn der Druck immer größer wird, dann entste­hen halt Billiglebensmittelschienen, die – ich sage jetzt nicht gesundheitsgefährdend, wie in diesem Fall; Gott sei Dank wurde es aufgedeckt – nicht die hohe Qualität si­chern.

Ich bitte, dass wir da gemeinsam vorgehen, und zwar nicht deshalb, weil ich Lebens­mittelpreiswucher betreiben will, sondern deswegen, weil ich eine ordentliche flächen­deckende Lebensmittelversorgung und Lebensmittelwirtschaft haben will. Genau das soll in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 gewährleistet sein. Wir Österreicher sind – bei den Berggebieten und auch bei anderen Dingen habe ich es erwähnt – da­bei, weil wir auch nach 2014 eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft, die eine kleinstrukturierte ist, haben wollen.

Wenn wir sagen würden: Nur der Markt entscheidet!, dann gäbe es nur ein paar weni­ge Großbetriebe und im Alpenraum keine Landwirtschaft mehr. Weil eben unsere Pro­gramme greifen, deswegen sind die Landwirtschaftsbetriebe noch dort. Und diese ab­zusichern, ist eine Riesenherausforderung.

Ich will Ihnen ganz offen die Wahrheit sagen: Die Begehrlichkeit, in den Agrartopf der EU hineinzugreifen, ist riesengroß. Griechenland und Spanien sind da nur die Extrem­beispiele. Aufgrund der Wirtschaftskrise sind die Budgets der Nationalstaaten derart angespannt, dass viele Staaten in den Agrartopf der EU hineingreifen wollen und da­durch die nationalen Haushalte sanieren wollen. Das wird nicht gehen, wenn wir eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft wollen, denn dann brauchen wir Gelder im Agrarbereich.

Nicht einmal ein Prozent der öffentlichen Mittel Europas wird für den Agrarsektor auf­gewendet. Das ist, meine ich, gut veranlagtes Geld. Und diese Debatte führen wir: Wir wollen weiterhin eine flächendeckende, vor allem nachhaltig orientierte Landwirtschaft. Ich halte das im Übrigen gerade angesichts des Klimawandels und im Interesse des Klimaschutzes für ein Modell für die Welt, nämlich dass man vernünftig, ressourcen­schonend und energieeffizient wirtschaftet.

 


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