meiner Tourismusgemeinde Zuschläge zu den Nächtigungen. Wir sind also treue und permanente Zahler an unsere Gemeinde, und wir lassen uns da auch von klugen Bürgermeistern nicht auseinanderdividieren.
Ganz anders sieht die Situation aber aus in Gemeinden, die sich nach wie vor Prestigeprojekte leisten und sich dann darüber beklagen, dass sie mit dem Geld nicht auskommen. Ich will da gar keine Beispiele anführen, aber in der Steiermark haben wir sie zuhauf – zufällig alles SPÖ-geführte Gemeinden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Kaltenbacher: Geh, hör auf!) – Herr Kollege Kaltenbacher, im Bezirk, wo Sie herkommen: Therme Fohnsdorf, Trieben, Köflach. Und Ihr Landesparteisekretär, selbst ein Bürgermeister, leistet sich einen „Murturm“ als Aussichtsturm! Ursprünglich war dafür von Kosten in der Höhe von 400 000 € die Rede, jetzt kostet er 1,4 Millionen €! Das sind Dinge, die man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. (Bundesrat Mag. Erlitz: Hartberg!)
Hartberg? Hartberg bilanziert nach wie vor positiv! Nach wie vor. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben andere Gemeinden auch gemacht. (Bundesrat Mag. Erlitz: Andere ÖVP-Gemeinden auch, richtig!) – Selbstverständlich, aber sie sind noch immer im schwarzen Bereich bei den Finanzen! (Bundesrat Mag. Klug: Im „schwarzen“?) – Im schwarzen, ja. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Erlitz: Im „schwarzen Bereich“!) – Ja, das sagt Ihnen nichts, Herr Präsident, Sie brauchen keine schwarzen Zahlen zu schreiben im Landesschulrat. Wenn Sie nach mehr Geld schreien, dann bekommen Sie es – aus Steuermitteln! Ich weiß, damit haben Sie ein Problem.
Da jetzt auch der Herr Staatssekretär hier ist, möchte ich schon eines im Zuge des Budgetpfades und auch der Konsolidierungsphase sagen: Solange es Gemeinden wie die Stadt Wien gibt, die die Pensionsreform nicht durchzieht, die großteils ein 15. Monatsgehalt bezahlt ... (Staatssekretär Mag. Schieder: Wo?) – In vielen Gemeinden gibt es versteckte Gehälter, Zuwendungen, ein 15. Gehalt! (Bundesrat Todt: Sie haben jetzt behauptet: 15. Monatsgehalt! Für wen?) – 15. Gehalt! Offiziell ... (Bundesrat Todt: Sie haben das gerade behauptet! Das stimmt nicht!) – Ich nehme die Aussage über ein 15. Monatsgehalt zurück, aber wenn man diese Gelder, die versteckt ausbezahlt werden, zusammenzählt, kommt man auf ein 15. Monatsgehalt. Ich habe das in meiner eigenen Gemeinde jahrelang auch gesehen. (Bundesrat Mag. Klug: Franz, als ÖVP-Politiker sollte man bei den Gemeinden wirklich vorsichtig sein!)
Wir sind sehr vorsichtig, Herr Kollege. Wir sind vorsichtig gegenüber Gemeinden, die ihre Wirtschaft in Ordnung haben. (Bundesrat Todt: Wissen Sie, was Sie hier überhaupt sprechen, was Sie unterstellen? Das ist unfassbar, was Sie da reden! Lauter Unterstellungen!) Wir haben in der Steiermark eine Aktion der Wirtschaftskammer, die nennt sich „Goldener Boden“. Da zeichnen wir Gemeinden aus, die ihre Finanzen in Ordnung haben, die wirtschaftsfreundlich agieren und die mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgehen. (Bundesrat Kaltenbacher: Judenburg!)
Eine SPÖ-Gemeinde, wie zum Beispiel Leoben, hat diesen Preis bekommen, weil Bürgermeister Konrad meiner Einschätzung nach ein Vorzeigebürgermeister auch auf diesem Gebiet ist. Das ist sage ich auch frei heraus. (Beifall bei der ÖVP.)
Daran sehen Sie, dass ich nicht auf einem Auge blind bin, sondern ich kann sehr wohl abschätzen, welche Bürgermeister für die Wirtschaft etwas tun und welche nicht. Ich denke nur, dass wir bei den Gemeindefinanzierungen in Zukunft zuerst da ansetzen sollten, wo die Haushaltsaufgaben in den Gemeinden selber zu machen sind, und erst zum Schluss sollten wir über neue Belastungen für die Unternehmer, über neue Gemeindeabgaben nachdenken.
Aber der heutige Beschluss ist sicherlich ein Beitrag zur Finanzierung, auch wenn er nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Diese 11 Millionen € fließen über eine sehr
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