geschickte finanztechnische Aktion an die Gemeinden zurück. Wir wissen, dass das Volumen 45 Millionen € ausgemacht hat, 30 Millionen € wurden abgedeckt. Die 15 Millionen € sind jetzt mit dem Bundesanteil von 11,4 Millionen € abgedeckt, und ich glaube, damit ist das Kapitel geschlossen.
Trotzdem nochmals mein Appell auch an unsere eigenen Bürgermeister, keine Frage, aber die Österreichische Volkspartei ist die Bürgermeisterpartei der Steiermark. Das wird sich in einer Woche bei den Gemeinderatswahlen wieder bestätigen (Bundesrat Mag. Klug: Hoffentlich!) – hoffentlich aus meiner Sicht.
Ich denke: Kluge Bürgermeister halten die Wirtschaft bei guter Laune, denn letzten Endes ist das untrennbar mit dem Fortkommen der Gemeindebürger verbunden. Es tut jeder Gemeinde gut, möglichst hohe eigenständige Einnahmen zu haben, und nicht bei jeder Kleinigkeit zum Bund oder zum Land gehen und um Bedarfszuweisungen betteln zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
10.55
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perhab – ahhhh ... (Heiterkeit.) So etwas habe ich überhaupt noch nie über die Gemeinden und über die Bürgermeister gehört. Das ist ja sagenhaft! Du musst aus einer Gemeinde stammen, die wirklich sehr sozial ist. Wie hast du wortwörtlich gesagt? – Eine wirtschaftsfreundliche Gemeinde, weil sie nicht einmal die Abgaben nachgefordert hat. Du hast ja zugegeben, dass die Wirte ihre Abgaben nicht bezahlt haben, und das ist nicht einmal nachgefordert worden!
Sehr sozial war natürlich, dass der Kollege Perhab die Abgaben freiwillig bezahlt hat und sich noch (Bundesrat Stadler: Er nicht, die Gäste haben es bezahlt!) – Die Gäste, ja. – Und noch dazu beklagt er sich über Verbrauchsabgaben, über Verbrauchsabgaben wie Wasser, Kanal und Müll. Ja, je größer der Anfall an Müll ist, desto höher ist die Müllgebühr und die Abgabe. Das muss ja bezahlt werden! Je mehr Wasser verbraucht wird, desto mehr Wasser fließt in den Kanal. Das sind doch verbrauchsabhängige Abgaben, lieber Kollege. Du wirst doch nicht glauben, dass das Geschenke von den Gemeinden an die Betriebe sind, sondern da wird ein Lebensmittel von den Gemeinden verkauft. Ein Lebensmittel hat einen Wert und hat kontrolliert zu werden.
Ich kenne einige Betriebe, die eine private Wasserversorgung haben. Die sagen: Bitte, liebe Gemeinde, liebes Wasserversorgungsunternehmen, schließ’ uns an die öffentliche Wasserversorgungsanlage an! – Und du beklagst dich noch über die Höhe der Abgaben in diesem Bereich!
Aber kommen wir zum Thema. Das EuGH-Urteil aus dem Jahre 2010 hat sehr viele Gemeinden ein wenig geschockt, denn wir wussten damals schon, was auf uns zukommt: die vermeintlichen Rückzahlungen, die lange Verfahrensdauer und die Rückforderungen bis in den Anfang der neunziger Jahre hinein. In Österreich hat das sehr viele Gemeinden betroffen, und das fast 20 Jahre rückwirkend. Elf Jahre haben die Verfahren gedauert, und Rückforderungen hat es bis Anfang der neunziger Jahre gegeben.
Man hat sich jetzt geeinigt, Wirtschaftskammer gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund, 45 Millionen € an die Wirtschaft zurückzuzahlen. Und da geht es nicht um die Gastwirte, sondern um die Handelsunternehmen, denn bei den Gastwirten hat es fast keine offenen Verfahren gegeben. Dass es Gemeinden gibt, die eine schwache Ver-
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