waltung haben und wo nicht nachgefordert wird: Das werden wahrscheinlich Gemeinden sein, wo die Bürgermeister keinen Druck auf die Einhebung der Steuern machen. Man müsste auch einmal feststellen, in welchen Gemeinden es noch offene Forderungen der Bürger oder von den Betrieben an die Gemeinden gibt.
Ich weiß auch, dass wir Gemeinden den Betrieben sehr entgegengekommen sind, auch in den vergangenen zwei Jahren, wo es zum Teil eine Stundung der Kommunalabgabe gegeben hat, bis es der Firma wieder besser geht, parallel zur Kurzarbeit in den Betrieben, wo privatrechtliche Vereinbarungen zum Urlaubsabbau getroffen wurden, Aussetzungsverträge, und, und, und, alles nur mit Betrieben, die das mit der Personalvertretung, mit den Betriebsräten, mit der Gewerkschaft vereinbart haben.
Es gab aber auch andere, die diese Zeit genützt haben, um sich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu „verabschieden“ und Kosten zu sparen, was zu Lasten der Arbeitnehmer gegangen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, das hat es schon gegeben! Es hat schon Betriebe gegeben, die auf Kosten der Arbeitnehmer die Wirtschaftskrise genutzt haben und sich von einigen Mitarbeitern verabschiedet haben, Kündigungen ausgesprochen haben. (Bundesrätin Zwazl: Das ist ja Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, sicher! Das kennen wir ja, solche Betriebe. (Bundesrätin Zwazl: Ich meine, ich werde doch niemanden freisetzen, wenn ich genug Arbeit habe!) – „Freisetzen“, das ist ja der positive Ausdruck. Man ist dann frei, wenn man keine Arbeit mehr hat. (Bundesrätin Zwazl: Gerade die Klein- und Mittelbetriebe haben ihre Leute gehalten und durchgezogen!) – Ich habe ja gesagt, es hat einige gegeben, aber der Großteil hat Vereinbarungen zur Kurzarbeit getroffen mit der ... (Bundesrätin Zwazl: Der Großteil hat die Leute gehalten!) – Der Großteil hat Vereinbarungen getroffen in der Industrie, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Perhab hat ja gesagt, wie wirtschaftsfreundlich die Gemeinden in der Steiermark sind, weil sie keine Steuern einheben. Steuern nicht einheben kann nicht wirtschaftsfreundlich sein, lieber Kollege!
An einem Beispiel möchte ich jetzt noch zeigen, dass die Gemeinden durch die Abschaffung der Getränkesteuer auch mit der Ersatzzahlung Einbußen haben und noch immer daran leiden. Ich habe mir wie im Ausschuss schon ein Beispiel herausrechnen lassen: Die eingehobene Getränkesteuer lag in einer Größenordnung von 240 000 € jährlich. Durch die Abschaffung – trotz des Getränkesteuerausgleichs, der Ersatzzahlung – entgehen den Gemeinden zwischen 60 000 € und 70 000 € jährlich, also rund eine Million Schilling. Viele Gemeinden sind Abgangsgemeinden und können es natürlich nicht ausgleichen, wenn sie einen großen Einnahmenentfall haben.
Aber die Gemeinden, die jetzt in den Genuss kommen, erhalten 25 Prozent aus diesem Topf. Das sind ab und zu kleinere Beträge, aber auch größere Beträge. Zum Beispiel bei einem Aufkommen von 200 000 € jährlich bekommt man einen Ersatz von 10 000 €. 10 000 €, da kann man schon Bildungseinrichtungen wie eine Kindergartengruppe ausstatten. Man kann also damit sehr viel machen. Man muss auf die Finanzen der Gemeinden schauen, denn die Gemeinden investieren in der Region und sind ein großer Investor für die Industrie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.03
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte.
11.03
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin eigentlich sehr froh, dass wir schon vergangenen Herbst unsere Gemeinderatswahl geschlagen haben, daher kann ich diese Thematik ein bisschen
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