BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 40

Es bedarf Überlegungen über eine neue Aufgabenzuteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Leider hört man nichts mehr von einer Verwaltungsreform. Der Öster­reich-Konvent unter der Leitung von Präsident Fiedler ist stillschweigend entschlum­mert. Dabei hätte man bereits mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, wo wir maßgebende Kompetenzen an die EU abgegeben haben, über eine Aufgabenneu­verteilung nachdenken müssen. (Bundesrat Schennach: Nicht bei den Gemeinden!) – Nein, ich sage, bundesstaatlich, gesamtstaatlich gesehen wurden Aufgaben abgege­ben, und auf Gemeinde- und Landesebene hat man alles so belassen, wie es war.

In Oberösterreich führen wir derzeit – die Oberösterreicher wissen das genauer – eine heiße Diskussion über mögliche Gemeindezusammenlegungen, die interessanterweise der Präsident der Industriellenvereinigung vom Zaun gebrochen hat. Er hat nämlich eine Reduzierung der Gemeinden von 444 auf 222 angeregt. Das ist natürlich sofort abgelehnt worden, unisono, weil man behauptet, die Bevölkerung will das nicht. Wenn man mit den Leuten auf der Straße spricht, merkt man, das ist den Leuten ziemlich egal.

Man kann natürlich, dessen bin ich mir bewusst, von oben herab nichts verordnen, da bedarf es auch einer entsprechenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Aber ich sehe das trotzdem als Gedankenanstoß, dass zumindest gemeindeübergreifend zusammen­gearbeitet werden muss. (Bundesrat Gruber: Das gibt es ja schon!) Und da gibt es durchaus schon positive Beispiele, das will ich nicht verhehlen. Auch in meiner Region gibt es Gemeinden – obwohl unterschiedlich regiert, von verschiedensten Fraktionen –, die bereit sind zusammenzuarbeiten. Sie legen zum Beispiel die Bauhöfe zusammen. (Ruf bei der ÖVP: Toll!) – Ja, das ist sehr toll, denn da spart man sehr viel ein. (Bun­desrat Gruber: Das gibt es alles schon, das ist ja ein alter Hut! – Bundesrat Konecny: Herr Kollege, das Rad ist schon erfunden!)

Es ist zweifelsohne ein richtiger Schritt, aber es ist noch zu wenig. Und es gibt noch immer Gemeinden, wo gemauert wird, wo man überhaupt keine Chance hat, dass man mit ihnen zusammenarbeitet.

Dann gibt es noch die zweite Entwicklung, dass sich in Ballungszentren die Bevöl­kerung immer mehr in den Randgemeinden ansiedelt. Die Ballungszentren, die Städte müssen für die Infrastruktur aufkommen, vom kulturellen Bereich angefangen bis zum sozialen Bereich, die dann von denjenigen, die in die Randgemeinden ausgewandert sind, in Anspruch genommen wird. Natürlich bekommen diese Gemeinden in den Bal­lungszentren einen höheren Betrag zugesprochen (Bundesrat Gruber: Das ist der berühmte „Speckgürtel“!) – ja, das ist der sogenannte Speckgürtel, das ist richtig –, die bekommen natürlich dementsprechend mehr zugesprochen, aber man muss gegen diese Entwicklung einschreiten. Die Folge sind letztendlich auch eine Zersiedelung unserer Landschaft und vor allem die zunehmende Verdichtung unserer Böden. Des­halb ist in Zukunft sicherlich auch darüber nachzudenken, dass man dieser Entwick­lung durch steuerliche Maßnahmen entgegenwirkt.

Daher ist eine gemeindeübergreifende Koordination nötiger denn je, sowohl was die Infrastruktur als auch den Finanzausgleich anbelangt. Das betrifft gemeinsame Gewer­begebiete, Wohngebiete im Grünraumbereich.

Was auch noch passiert, ist, dass die Sozialausgaben unserer Gemeinden immer mehr erhöht werden, und zwar dadurch, dass vom Land Beschlüsse gefasst werden, die dann von den Gemeinden kofinanziert werden müssen. Auch da stehen die Gemein­den oft mit dem Rücken zur Wand und können das nicht mehr kofinanzieren.

Ich verhehle auch nicht, dass es Gemeinden gibt, die durchaus selbst auch Fehler machen. Kollege Perhab hat es ja heute schon gesagt. Es gibt zum Beispiel die Richtlinie, dass man 15 € pro Einwohner für Subventionen ausgeben soll, aber da gibt