BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 41

es Gemeinden – das kann man in Landeseinschauberichten durchaus lesen –, die geben bis zu 75 € aus! Da besteht meiner Meinung nach akuter Handlungsbedarf.

Abschließend darf ich an alle Verantwortlichen – ganz egal, in welcher Funktion sie auf Gemeindeebene tätig sind, oder im Bundesrat, Nationalrat oder sonst wo – appellieren, dass man wieder an einer vernünftigen Verwaltungsreform zu arbeiten beginnt, und dies vor allem ohne Tabus und Grenzen, ansonsten werden langfristig unsere Gemein­den sterben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

11.12.34

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Perhab, ich muss ehrlich sagen, Ihre Rede hat mich wirklich entsetzt. Ich habe Sie, als Sie da herausgegangen sind, nicht umsonst gefragt: Sind Sie da als Wirtschaftstreibender oder als Gemeindepolitiker? Die Frage haben Sie selbst beantwortet, indem Sie hier gebrüllt haben, dass die Gemein­den ein Hort von Nepotisten und von Korruptionisten sind, denen die Wirtschafts­trei­ben­den halt nichts zahlen wollen. Das verstehe ich ja: Sie wollen in Ihren Gemeinden Geld verdienen und möglichst wenig Abgaben zahlen. Das ist schon klar. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Das ist die Marke des Kollegen Perhab, die er hier als „Duftnote“ in die Debatte gesetzt hat, und das ist schon einigermaßen erschütternd. Das war eine bemerkenswerte Duftnote sogar, das muss man schon sagen.

Man muss eines sagen, fernab jeglicher Wirklichkeit: Ich würde dem Herrn Gemeinde­bundpräsidenten Mödlhammer dringend raten, ein Nachhilfeseminar beim Wirtschafts­bund zu geben (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil man offensichtlich nicht weiß, welche Qualität die Gemeinde hat, die nämlich älter ist als die Republik, älter als die Erste Republik. (Bundesrätin Zwazl: Einen Nachhilfeunterricht brauchen wir nicht! Das kannst du dir sparen!) Die Gemeinde war überhaupt unser allererster Schritt in die Demokratisierung einer modernen Gesellschaft. Die Kommune ist tausend Jahre älter als das, was wir als Gemeindegesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Wenn heute in der Politik gesagt wird, Frau Präsidentin Zwazl, wir schaffen Arbeits­plätze und so weiter, so gibt es eine einzige Ebene, die das wirklich und berechtigt in den Mund nehmen kann, und das sind die Gemeinden, denn die Gemeinden schaffen Nachfrage, die Gemeinden sind lokaler Motor, und die Gemeinden schaffen tatsächlich Arbeitsplätze, ganz im Gegensatz zu denen, die es oft sagen, wie der Bund oder die Länder. Die Gemeinden sind der wirkliche Motor. (Bundesrätin Zwazl: Die Bevölkerung schafft auch Arbeitsplätze!) Natürlich schafft die Wirtschaft Arbeitsplätze, aber ich bin ja jetzt auf unseren Verwaltungs- und politischen Ebenen und nicht auf der Wirtschafts­ebene.

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Lügen haben natürlich immer kurze Beine. Ich finde, das, was wir heute hier beschließen, ist richtig, denn den Gemeinden geht es heute wirklich schlecht. Es geht ihnen ökonomisch, es geht ihnen budgetär schlecht. Sie bekommen immer mehr Aufgaben, und sie müssen immer mehr Leistun­gen erbringen. Und im Bereiche des Finanzhaushaltes ist der Rock immer etwas weiter weg als das Hemd, und da sind halt oft die Gemeinden der Rock und die Länder das Hemd. Es gibt hier keine gerechte Verteilung, nämlich verglichen mit den Leistungen, die die Gemeinden erbringen. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Ersatz, diese Refundierung oder, besser gesagt, diese Form einer Bedarfszuweisung an die Ge­mein­den vornehmen.