Aber eines muss man schon auch sagen, und manchmal haben eben Lügen wirklich kurze Beine, wie man sieht, wenn man die Diskussion rund um den EU-Beitritt nachliest, wo damals gesagt worden ist, was alles ausgeschlossen und alles garantiert wird: Der Schilling bleibt bis in den Tod! Die Sparbuchsteuer, lieber Kollege Mayer, ist überhaupt kein Thema! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Lesen Sie es einmal nach, was da erklärt worden ist von den Parteien, die heute die Bundesregierung stellen! Es wurde gesagt: Die Getränkesteuer ist überhaupt kein Problem, das ist alles mit der EU besprochen, die Finanzierung der Gemeinden ist gesichert! (Bundesrat Perhab: Lacina war das!)
Damals haben einige gesagt: Das stimmt nicht! Und jetzt arbeiten wir von dieser Schubkarre von Unwahrheiten die letzten Stücke ab, und das sind jetzt noch die Auswirkungen der Getränkesteuer. Immerhin hat es 70 000 Verfahren gegeben. 70 000 Verfahren – man muss sich einmal vorstellen, was das gekostet hat, auch die Gemeinden gekostet hat – mit einem Gesamtstreitwert von 1,2 Milliarden €! Und alles nur, weil man gesagt hat: Kein Thema, wir haben alles gut verhandelt, alles ist unter Kontrolle.
Die Ökopunkte-Regelung für den alpenquerenden Transitverkehr ist auch so ein „Bauchfleck“ der Sonderklasse gewesen.
Wir helfen euch, wir werden dem zustimmen, weil die Gemeinden dieses Geld brauchen, aber es zeigt sich einmal mehr, dass jede Debatte, die mit Augenzwinkern geführt wird, sich später einmal rächt. (Beifall bei den Grünen.)
11.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte, Herr Staatssekretär.
11.18
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich heute angesichts dieser Debatte nicht nur zur Kernfrage Stellung nehmen kann, sondern auch zu den anderen in der Debatte angesprochenen Themen, die ja ein weites Feld auch meiner Tätigkeit umrissen haben. Aber zuerst zum Bundesrat Perhab, weil Sie angesichts meiner Anwesenheit – wie Sie das formuliert haben – über Wien gesprochen haben. Da stellt sich mir schon die Frage: Hätten Sie angesichts der Anwesenheit meines Kollegen Lopatka dann über Hartberg gesprochen? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Für jeden Staatssekretär eine eigene Rede!)
Um es hier ganz offen zu sagen: Ich habe großes Verständnis für die Anliegen der Gemeinde und auch für die Aufgaben, die die Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Und gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wo es um die Frage Arbeitsplätze, Wirkung von Investitionen in Arbeitsplätze geht, sind die Gemeinden die lokalen Umsetzer von Investitionsvorhaben, jene, die ein sehr gutes Verhältnis Investitionseuro zu Arbeitsplatz haben, meistens auch verknüpft mit lokaler, direkter Wertschöpfung.
Wir haben genau aus diesem Grund die Ausschreibungsgrenze auf 100 000 € angehoben, sodass Gemeinden und lokale Gebietskörperschaften noch intensiver auf die lokale Wertschöpfung und Beschäftigungswirkung schauen können. Ich höre oft in meinen Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie Finanzierungsschwierigkeiten bei ihren Aufgaben haben, und ich sehe nicht nur die Schwierigkeiten, sondern auch die Notwendigkeit dieser Aufgaben, zum Beispiel Kinderbetreuungsaufgaben, Investitionsaufgaben, soziale Aufgaben, aber auch die Frei-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite