BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 43

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

willigen Feuerwehren – manchmal auch die Berufsfeuerwehren – und so weiter. Das sind Aufgaben, für die wir alle höchstes Verständnis haben.

Leider ist es aber so, dass die Ertragsanteile geringer werden, weil auch die Staats­einnahmen geringer werden und quasi die Länder wegen des steuerföderalen Aufbaus in Österreich in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir sehen aber manchmal auch, dass die Länder nicht alles direkt an die Gemeinden weitergeben, sondern dass bei den Bedarfszuweisungen überproportionale Kürzungen vorgenommen werden und Vergaben manchmal sehr stark asymmetrisch sind.

Ich glaube, dass wir uns zum Beispiel mit der Frage der Haftungsgrenzen für Länder, aber auch für Gemeinden beschäftigen müssen. Wir müssen uns auch mit Veranla­gungs­regeln beschäftigen. Hier hat der Gemeindebund zum Beispiel auf die vor einem oder eineinhalb Jahren aufkeimenden Spekulationsprobleme in einigen Gemeinden gut, richtig und schnell reagiert, muss man ganz offen sagen. Wir müssen, glaube ich, auch über die Prüfkompetenz von Bundes- und Landesrechnungshof für alle Gemein­den ganz intensiv sprechen.

Es wurde Wien angesprochen, und ich möchte auf dieses Detail – die Bundes­hauptstadt Wien kann nie ein „Detail“ in einer Rede sein, sondern wenn, dann nur „zentraler Bestandteil“ – eingehen. Es gibt in Wien natürlich kein 15. Gehalt, und es gibt auch kein verstecktes 15. Gehalt. Diese Aussagen waren schlichtweg falsch. (Zwischenruf der Bundesräte Perhab und Mag. Klug.)

Wenn Sie sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Länder und Gemeinden in Österreich anschauen, dann werden Sie erkennen, dass Wien die niedrigste hat, was daran liegt, dass in Wien in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet wurde, der Landes- und Stadthaushalt in Ordnung gebracht und gehalten wurde, und dass daher jetzt in der Krise auch der finanzielle Handlungsspielraum besteht, gegenzusteuern. Das ist eine vernünftige Ausgaben- und Finanzpolitik einer Stadt und Gemeinde, die ich löblich und positiv finde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Dazu kommt, dass die Stadt Wien sich nicht nur um sich selbst und die Wienerinnen und Wiener kümmert, sondern auch sehr viele Umlandgemeinden mitversorgt (Bun­desrat Podgorschek: „Speckgürtel“!) – mit Strom, Wasser –, manchmal bis weit in die Steiermark hinein, und die betroffenen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sehr, sehr froh darüber sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, es ist so. (Bundesrätin Kerschbaum: Das Wiener Wasser ist ja auch nicht alles aus Wien, oder?) – Es sind Wiener Gründe, wenn Sie sich das ansehen. – Auch Wiener Strom wird in steirische Dörfer geliefert.

Herr Bundesrat Podgorschek hat die Verwaltungsreform angesprochen und auch den „Speckgürtel“. Diesen kenne ich nur zu gut, weil meine politische Heimat der 14. Wie­ner Gemeindebezirk ist, der sich nicht nur dadurch auszeichnet, dass er den besten österreichischen Fußballverein beheimatet und einen Skilift hat (allgemeine Heiterkeit – Ruf bei der SPÖ: Na ja! Na ja!), sondern auch eine dieser Randlagen ist, in der Pendelverkehr und Versorgungsfragen wichtige Themen sind. Wir nennen das nicht „Speckgürtel“, sondern „WUTUs“, weil das im Straßenverkehr meistens die Autos mit den Kennzeichen WU und TU sind.

Das sind natürlich übergeordnete Raumordnungsfragen, und die föderale Struktur Österreichs hat uns leider noch nicht ausreichend Werkzeug an die Hand gegeben, diese auch vernünftig zu diskutieren und zu lösen. Es gibt zwar die Planungs­gemein­schaft Ost, im östlichen Österreich, die das übergeordnet diskutiert, aber das ist nicht genug, glaube ich.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite