BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 45

die Bundesländer ansieht – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Gemeinden durchaus hilft, einige ihrer wichtigen Aufgaben finanziell besser abzudecken oder zusätzliche notwendige Aufgaben zu finanzieren. Daher hoffe ich, dass dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates findet. Es wird im Sinne der Gemeinden und des Bundes sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.29.29

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie viel­schich­tig sich die Getränkesteuer letztlich entwickeln kann, hat auch mich überrascht. Ich gebe das ganz offen und ehrlich zu, möchte aber trotzdem bei dieser Gelegenheit mein Bedauern darüber ausdrücken, auf welche Art und Weise das von einzelnen steiri­schen ÖVP-Politikern missbraucht wird, um nicht nur einzelne Gemeinden im Allge­meinen, sondern auch das eigene Bundesland in Wien in den Schmutz zu ziehen.

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass eine derartige Gelegenheit eines an sich vernünftigen Beschlusses hier im Bundesrat offensichtlich mit einem Gemeinderatswahlkampf verwechselt wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme der Gemeinden, unabhängig davon welcher Fraktion die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister angehört, sind derart vielschichtig – der Staatssekretär hat schon einige angesprochen –, dass wir in Zukunft noch gute politische Zeit verwenden werden müssen, um uns diesen Anforderungen zu stellen. Herr Staatssekretär Schieder hat insbesondere die Entwicklung der einzelnen Sozialbudgets – Stichwort „Pflege“ in diesem Zusammenhang – als besondere Herausforderung der Zukunft durchaus treffend angeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aber die Getränkesteuer über die Ver­waltungsreform bis hin zu der kommunalen Selbstverwaltung unter diesem Tagesord­nungspunkt subsumiert, dann wäre es schön gewesen, wenn ein steirischer Politiker zumindest einmal (Bundesrat Hensler: Das sind Gemeindefinanzen, Herr Kollege!) – ich komme jetzt zur Zukunft der Gemeinden – ein gemeinsames steirisches Projekt in Erinnerung gerufen hätte.

Im Zuge der Präsidentschaft von Wolfgang Erlitz war unser Landeshauptmann Mag. Franz Voves hier im Bundesrat und hat das Projekt „Regionext“, die zukünftige Entwicklung der Gemeinden, hervorgehoben und breit erläutert. Ich sage in diesem Zusammenhang, dass es dankenswerterweise auch viele ÖVP-Politikerinnen und ÖVP-Politiker, viele ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – klarerweise auch sozialdemokratische – gibt, die diesem Projekt „Regionext“ sehr aufgeschlossen ge­genüberstehen, und dass viele Probleme, die die Gemeinden derzeit haben, damit bewältigt werden können.

Es wäre schön, Kollege Perhab, wenn wir die Debatte über die Zukunft der Gemeinden nicht auf dem Niveau einer fortgeschrittenen Wirtshausdiskussion führen. Es mag schon sein, dass es im Zusammenhang mit dem Gemeinderatswahlkampf irgendwann um halb zwei Uhr in der Früh an der Theke nach 17 G’spritzen zustimmendes Nicken gibt, im Bundesrat – das halte ich ausdrücklich fest – halten wir von einem derartigen Niveau überhaupt nichts, und wir tragen letztlich auch selbst die Verantwortung dafür, in welcher Form die Politik Ansehen genießt oder nicht. – Glückauf! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

11.33