BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 47

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Ich möchte ganz zu Beginn ausdrücklich festhalten, dass wir das Patientenverfügungs-Gesetz auch heute noch als einen positiven Fortschritt in dieser Thematik betrachten – als einen positiven Fortschritt im Sinne der Patientenautonomie, als einen positiven Fortschritt im Bereich der Rechtssicherheit, im Bereich der Auseinandersetzung mit dem Sterben im Allgemeinen, aber auch mit dem Tod in einer durchaus schwierigen Lebensphase, und auch im Bereich der Ethik im Allgemeinen. Ich möchte das ganz bewusst voranstellen.

Nun zu den beiden damals geäußerten zentralen Kritikpunkten. Der erste Kritikpunkt betraf unsererseits im Wesentlichen die Kosten dieser Patientenverfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Jahr 2006 angemerkt, dass wir Bedenken haben, wie sich diese Kosten entwickeln werden und wie diese Kosten auf die Patien­tinnen und Patienten wirken werden. Wir halten drei Jahre danach unsere Kritik auf­recht, und wir möchten die Frage der Kosten noch immer als einen wesentlichen Kritikpunkt ins Treffen führen.

Ich sage in diesem Zusammenhang auch ganz kurz und ganz bewusst in der Länder­kammer, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir uns anschauen, wo und wie diese Patientenverfügungen in der Praxis bisher wirken – vier Prozentpunkte ist noch keine besonders großartige Zahl, aber sie ist im Wachsen –, dann ist es, wie wir auch im Ausschuss gemeinsam festgestellt haben, ein erstrebenswertes gesundheitspolitisches Ziel, diese Stellen in allen Ländern insofern zu vereinheitlichen, als die Patientenan­waltschaft in den Ländern durchaus einen richtigen inhaltlichen Anknüpfungspunkt dar­stellen würde.

Ich ersuche um Verständnis seitens des Bundes dafür, dass wir – was diese Res­sourcen betrifft – in den Ländern immer ein bisschen vorsichtig sind, weil eine qualitativ hochwertige Beratung im Zuge der verbindlichen Patientenverfügungen nach den Erfahrungen der Praxis rund eine Stunde bis eineinhalb Stunden in Anspruch nimmt und in den Ländern dazu ja auch Ressourcen vorhanden sein müssen. Sollte die Qualität hoch sein – was wir uns alle wünschen, auch als Gesetzgeber –, ist die Patientenanwaltschaft mit Sicherheit eine gute Adresse.

Ich sage in diesem Zusammenhang vielleicht als Anstoß für einen Nachdenkprozess – kollegial gemeint, nicht arrogant, Kolleginnen und Kollegen –: Bemühen wir uns vielleicht einmal gemeinsam, in den Ländern nachzuschauen, ob das für alle kostenlos sein muss oder ob die soziale Bedürftigkeit der richtige Anknüpfungspunkt und Zugang ist – wie es bisher in zwei Ländern, unter anderem auch in meinem eigenen Bundes­land, gehandhabt wird –, wenn es die öffentliche Hand finanziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Kritikpunkt unsererseits ist die Frage der Registrierung. Es ist ungeheuer wichtig, dass, wenn es eine verbindliche Patienten­verfügung gibt, diese auch gefunden wird. Das klingt jetzt etwas banal, aber wenn es eine Verfügung gibt, und man findet sie nicht, dann ist sie sinnlos. Ich weiß, wir haben damals über die Rechtsanwaltskammer, die Notariatskammer und Registrierungs­fra­gen diskutiert. Insofern sage ich an dieser Stelle, dass es meines Erachtens zu wenig ist – auch laut Auskunft des Hauptverbandes –, uns darauf zu verlassen, dass die e-card dafür geeignet ist; das mag sein.

Es ist meines Erachtens auch keine zufriedenstellende Erkenntnis, wenn wir heute zu dem Ergebnis gelangen, dass dies eine klassische Anknüpfung für den elektronischen Gesundheitsakt sein kann. Das mag ja so sein, aber wenn mir die Praktiker sagen, dass wir vielleicht noch drei bis zehn Jahre brauchen, bis die ELGA steht, dann ist das nicht unbedingt befriedigend.

Daher sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: keine Kritik ohne Lösungsvorschlag! Meines Erachtens wäre im Bereich der Registrierung eine mittelbare Überbrückung


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