BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 49

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Kom­munikation fortsetzen soll. Dabei spielt bei einer großen Gruppe das würdevolle Sterben eine ganz besondere Rolle, was auch interessant ist. Die juristische Betrach­tung zeigt, dass die gesetzliche Regelung der zuvor nur in der Rechtssprechung aner­kannten Patientenverfügung ein Mehr an Rechtssicherheit gebracht hat. Nur wenige Gesetzesvorhaben haben in einer so kurzen Zeitspanne von drei Jahren eine ver­gleichbar reichhaltige Auseinandersetzung in der juristischen Fachliteratur ausgelöst.

Wie der Bericht klar aufzeigt, treten immer wieder bewusste Missachtungen des Patientenwillens auf, die auf mangelnder Information oder Irrtum beruhen. Dies ist freilich nicht dem Gesetz als solchem zuzurechnen und nicht mit Mitteln staatlicher Rechtsetzung zu bewältigen. Vielmehr bedarf es da einer umfassenden Information und Aufklärung der Rechtsanwender. Die Defizite, die in diesem Gesetz aufgeführt sind, beschränken sich also wirklich auf wenige Punkte. So gibt es, wie schon angesprochen, keine zentrale und rechtlich geordnete Registrierung.

Wir haben das, wie erwähnt, im Ausschuss diskutiert, und Herr Dr. Aigner hat das auch ausgeführt, Danke dafür. Ich denke schon, dass es im Rahmen der ELGA, der elektronischen Gesundheitsakte, hiezu Möglichkeiten gibt, nur sollte man, dieser Meinung bin auch ich, eine raschere Möglichkeit finden. Wenn es dann auch das Rote Kreuz sein sollte, so ist eine vorübergehende Lösung sicher machbar. Aber wir sollten wirklich versuchen, in einem rechtlich geordneten Rahmen eine Registrierung herzu­bringen.

Es gibt auch noch einige Unklarheiten im Rahmen des grenzüberschreitenden Verfah­rens bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie Unsicherheiten hinsichtlich der Voraussetzungen eines gültigen Widerrufes. Es gibt also in Summe eigentlich wenige Kritikpunkte, wenn man vielleicht auch die Kosten anführen möchte.

Im Bereich der Ethik legt die Analyse dar, dass dem Gesetzgeber mit dem Patienten­verfügungs-Gesetz „ein weiterer wesentlicher Schritt zur Stärkung der Patientenauto­nomie“ gelungen ist. „Mit Blick auf die empirischen Ergebnisse geht es nun vor allem darum, den Geist des Gesetzes umzusetzen. Darüber hinaus zeigen verschiedene Überlegungen auch die Grenzen des Wunschs nach Eindeutigkeit durch eine Patien­ten­verfügung“ auf.

Der Interpretationsbedarf des Willens eines Patienten bei vielen Verfügungen, zum Beispiel „bei der Frage, ob lebensbejahende Aussagen Demenzkranker als Widerruf zu deuten sind, machen deutlich, dass in der Praxis im Einzelfall Entscheidungs­spiel­räume bestehen bleiben und die Patientenverfügung die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten nicht ersetzen kann.“ – Auch das ist für mich ein ganz entscheidendes Merkmal dieser Studie.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Studie spricht von „drei Deutungsvarianten der Patientenverfügung“. Erstens: die „Patientenverfügung als Instrument zur Absiche­rung“, zweitens „als Abwehrinstrument“ und drittens als „Instrument zum schönen Sterben“, wenn man das so bezeichnen kann. Die Patientenverfügungen werden also von den Errichtenden sehr unterschiedlich verstanden und auch genutzt.

Die erste Gruppe nutzt die Patientenverfügung zur Absicherung. Die Errichtenden möchten Klarheit darüber herstellen und die Dinge, die sie betreffen, auch ent­sprechend regeln. Der zweite Typ, also derjenige, der das als Abwehrinstrument sieht, entsteht vor allem vor dem Hintergrund schlechter Erfahrungen. Hierbei spielt die erlebte Kommunikation mit Ärzten eine wesentliche Rolle. Diese Personen wollen sich zur Wehr setzen und eine sogenannte Schranke gegen Übergriffe von ärztlicher Seite einziehen, gegen ärztliche Entscheidungen, die ihren eigenen Willen ignorieren.

 


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