BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 15

Sie haben jetzt den Universitäten in Aussicht gestellt, 100 Millionen € jährlich für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Allerdings soll das aus der geplanten Ökologisie­rungssteuer Ihres Finanzministers Josef Pröll kommen.

Punkt eins: Das Geld ist überhaupt noch nicht da – also wir lehnen es ab, mit Geld zu spekulieren, das überhaupt noch nicht vorhanden ist –, und zum Zweiten sind das auch wieder nur punktuelle Förderungen, denn Sie wollen die FH fördern, Sie wollen Exzel­lenzcluster machen und Fördergründungen unterstützen.

Wir haben schon im Nationalrat ein 12-Punkte-Programm in Form eines Entschließungs­antrages eingebracht, in dem wir diese 12 Punkte gefordert haben, und ich kann Ihnen nur empfehlen oder Sie bitten, Frau Ministerin: Schauen Sie sich doch einmal die An­träge der Opposition an! Ich weiß von meinen Kollegen, dass unter Ihrer Führung, als Sie Wissenschaftssprecherin waren, diese Anträge der Opposition immer vertagt wor­den sind.

Es fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich Anträge – egal, ob sie von den Grünen sind oder vom BZÖ oder von der FPÖ (Bundesrat Zangerl: FPK!) – anschau­en und das herausnehmen, was vielleicht zwischen allen Parteien Konsens ist. Dann können wir einen nationalen Kraftakt zum Thema Universität, zum Thema allgemeine Bildung – dafür ist die Universität da – machen, und es ist allen gedient und niemand hat etwas verloren. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

9.34

Präsident Peter Mitterer: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Karl. Ich darf ihr das Wort erteilen und auch darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte.

 

9.34.31

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst eines klarstellen: Es wurde von Frau Bundesrätin Duzdar gesagt, ich spräche von Zu­gangsbeschränkungen. – Das stimmt nicht. Ich spreche von Zugangsregelungen und Zu­gangsverfahren. (Bundesrat Mag. Klug: Nebelgranaten!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war heute schon mehrfach die Rede von einem offenen Hochschulzugang ... (Bundesrat Konecny: Das ist aber nicht positiv!) Na ja, aber trotzdem wollte ich das klarstellen. Ich lasse mir ungern Dinge unterstellen und möchte gerne so zitiert werden, wie ich es wirklich gesagt habe. Das ist mir wich­tig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt kaum ein Thema, das in der bildungspolitischen und hochschulpolitischen Land­schaft so dominant ist und sich so festgefahren hat, wie der offene Hochschulzugang – und das, obwohl gerade dieses Thema des offenen Hochschulzugangs ja sehr viele Widersprüche aufweist. Es sind hier auch bereits einige dieser Widersprüche durch meine Vorredner angesprochen worden.

Erstens hat der freie Hochschulzugang, anders als es Frau Bundesrätin Duzdar darge­stellt hat, nicht zu einer Verbesserung der sozialen Struktur geführt. Gut, sie hat ohne­hin darauf hingewiesen, dass die österreichischen Hochschulen nach wie vor eigentlich keine gute soziale Durchmischung haben. Aber dann frage ich mich: Was hat der offe­ne Hochschulzugang da bewirkt? Denn eigentlich hätte ja im Rahmen dieses offenen Hochschulzugangs die soziale Durchmischung erfolgen müssen. Ja wo ist diese denn geblieben? – Da hat sich anscheinend der offene Hochschulzugang nicht bewährt, denn er hat nicht zu einer besseren sozialen Durchmischung geführt.